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Gericht: OLG Bamberg Jahr: 2016 Fundstelle: DAR

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Anforderungen an die Urteilsfeststellungen bei Feststellung einer Abstandsunterschreitung durch die gebotenen Toleranzabzüge bereits berücksichtigendes standardisiertes Abstandsmessverfahren

OLG Bamberg (3 Ss OWi 1394/16) | Datum: 21.11.2016

Das AG hat den Betr. wegen fahrlässiger Nichteinhaltung des Mindestabstandes (§ 4 I 1 StVO ) zu einer Geldbuße von 160 Euro verurteilt und gegen ihn ein einmonatiges Fahrverbot verhängt. Seine hiergegen gerichteten [...]

Fahrlässige Überschreitung der außerorts zulässigen Höchstgeschwindigkeit Ablehnung der Überlassung der digitalen Messdatei in unverschlüsselter Form Keine Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren

OLG Bamberg (3 Ss OWi 1444/15) | Datum: 04.04.2016

Das AG hat den Betr. am 03.09.2015 wegen fahrlässiger Überschreitung der außerorts zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 41 km/h zu einer Geldbuße von 160 Euro verurteilt und gegen ihn wegen eines groben [...]

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