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OLG Hamm (26 U 18/15) | Datum: 16.02.2016
Auf die Berufung der Klägerin wird das am 09. Dezember 2014 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer des LG Arnsberg abgeändert: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Erbengemeinschaft nach dem am [...]
LAG Rheinland-Pfalz (6 Sa 247/16) | Datum: 10.11.2016
I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 29. April 2016 - 4 Ca 1511/15 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
OLG Bamberg (4 U 38/15) | Datum: 19.09.2016
I. Die Berufung des Beklagten gegen das Endurteil des Landgerichts Hof vom 03.02.2015 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass das vom Landgericht in Ziff. I. der Entscheidungsformel ausgeurteilte Schmerzensgeld auf [...]
OLG Celle (4 U 102/13) | Datum: 20.07.2016
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 2. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Hannover vom 11. Juni 2013 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses und das [...]
OLG Naumburg (1 Ws (RB) 123/15) | Datum: 22.04.2016
1. Die Rechtsbeschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landgerichts Stendal vom 30. September 2015 ( 509 StVK 325/14) wird als unbegründet verworfen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens sowie seine [...]
BGH (2 StR 337/14; 2 StR 137/14) | Datum: 08.10.2016
1. Der Senat beabsichtigt zu entscheiden: Bei der Bemessung der billigen Entschädigung in Geld (§ 253 Abs. 2 BGB ) sind weder die wirtschaftlichen Verhältnisse des Geschädigten noch die des Schädigers zu [...]