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Jahr: 2016

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Vorliegen eines adäquaten Kausalzusammenhangs zwischen Unfallereignis und Gesundheitsbeeinträchtigung in der privaten Unfallversicherung

BGH (IV ZR 521/14) | Datum: 19.10.2016

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 27. November 2014 aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Rentenversicherungsvertrages nach Widerspruch des Versicherungsnehmers; Anforderungen an eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung; Tragung des Entreicherungsrisikos hinsichtlich der Abschlusskosten durch den Versicherer in Fällen des wirksamen Widerspruchs

BGH (IV ZR 512/14) | Datum: 24.02.2016

Auf die Revision der Beklagten wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 1. Dezember 2014 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als [...]

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende Keine Absetzung einer Versicherungspauschale für Beiträge einer nur in Baden-Württemberg angebotenen Zusatzversicherung zur privaten Schülerunfallversicherung

BSG (B 4 AS 59/15 R) | Datum: 08.12.2016

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 17. November 2015 aufgehoben und die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 6. März 2014 [...]

Beschränkung der verbraucherschützenden Widerspruchsrechte durch nationale Vorschriften zum Rechtsmissbrauch

BGH (IV ZR 117/15) | Datum: 13.01.2016

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Oberlandesgerichts München - 25. Zivilsenat - vom 9. Dezember 2014 wird gemäß § 552a Satz 1 ZPO auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Streitwert für das Revisionsverfahren [...]

Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrags nach Widerruf durch den Versicherungsnehmer; Ordnungsgemäße Belehrung über das Recht zum Widerspruch; Vereinbarkeit des Policenmodells mit europäischem Recht

BGH (IV ZR 486/14) | Datum: 27.04.2016

Auf die Revision der Klägerseite wird das Urteil des 11. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 21. Dezember 2012 aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten [...]

Definition von Kindergeld im Sinne des Prozesskostenhilferechts als nicht zur Bestreitung des notwendigen Lebensunterhalts eines minderjährigen Kindes zu verwendendes Einkommen des Beziehers

BGH (XII ZB 207/15) | Datum: 14.12.2016

Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten wird der Beschluss des 12. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts Köln vom 25. März 2015 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und [...]

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