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Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Versicherungsvertrages nach Widerruf; Rückzahlungsbegehren des Versicherungsnehmers bzgl. geleisteter Versicherungsbeiträge einer fondsgebundenen Rentenversicherung

BGH (IV ZR 175/15) | Datum: 10.02.2016

Die Revision der Klägerseite gegen das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 24. Februar 2015 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf 5.001,36 € [...]

Revisionsrechtliche Überprüfung der Zumessung der Einzelstrafen; Notwendige Vornahme einer ausdrücklichen Gesamtwürdigung der Tatumstände und der Täterpersönlichkeit zum Beleg der fehlenden Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen

BGH (3 StR 361/16) | Datum: 15.11.2016

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Mönchengladbach vom 25. April 2016 im Ausspruch über die Maßregel mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die [...]

Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrages; Rückzahlungsbegehren des Versicherungsnehmers bzgl. aller geleisteten Beiträge nebst Zinsen abzüglich des bereits gezahlten Rückkaufswerts; Ordnungsgemäße Belehrung des Versicherten über sein Widerrufsrecht

BGH (IV ZR 225/14) | Datum: 24.02.2016

Auf die Revision der Klägerseite wird das Urteil des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 2. Mai 2014 aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Zuordnung der Schadensregulierung im Bereich der Textilhaftpflichtversicherung als Nebenleistung zum Berufs- oder Tätigkeitsbild des Versicherungsmaklers; Gesetzliches Leitbild des Versicherungsmaklers; Tatsächliche Wandlungen des Tätigkeitsbilds bei der Textilhaftpflichtversicherung

BGH (I ZR 107/14) | Datum: 03.11.2016

Die Anhörungsrüge gegen das Senatsurteil vom 14. Januar 2016 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die gemäß § 321a ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige Anhörungsrüge ist nicht begründet. I. Der [...]

Einstufung eines Versicherten rückwirkend in den Notlagentarif der Krankenversicherung für die Zeit des Ruhens der Leistungen

BGH (IV ZR 526/15) | Datum: 06.07.2016

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil der Zivilkammer 23 des Landgerichts Berlin vom 11. November 2015 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Kläger ist ein Krankenversicherungsverein auf Gegenseitigkeit. Der [...]

Verwendung von Bankkarte und Geheimzahl durch einen Dritten beim Computerbetrug; Einsatz der Karte mit Zustimmung des Kontoinhabers; Unbefugte Verwendung von Daten; Änderung des Schuldspruchs und Herabsetzung der Gesamtfreiheitsstrafe auf die Revision

BGH (4 StR 464/16) | Datum: 23.11.2016

1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Freiburg vom 19. Mai 2016 a) wird das Verfahren gemäß § 154 Abs. 2 StPO eingestellt, soweit der Angeklagte im Fall II. 5 der Urteilsgründe wegen [...]

Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Versicherungsvertrages nach dem Policenmodell; Prämienrückerstattungsanspruch des Versicherungsnehmers aus ungerechtfertigter Bereicherung; Fortbestand des Widerspruchsrechts nach Ablauf der Jahresfrist und im Zeitpunkt der Widerspruchserklärung

BGH (IV ZR 229/14) | Datum: 11.05.2016

Auf die Revision der Klägerseite wird das Urteil des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 2. Mai 2014 aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge einer Rentenversicherung

BGH (IV ZR 306/14) | Datum: 07.09.2016

Auf die Revision der Klägerseite wird das Urteil des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 11. Juli 2014 aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge einer kapitalbildenden Lebensversicherung

BGH (IV ZR 226/14) | Datum: 27.04.2016

Auf die Revision der Klägerseite wird das Urteil des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 2. Mai 2014 aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Anspruchsbegehren einer Krankenkasse auf Zahlung rückständiger Prämien; Rückwirkende Einstufung in den Notlagentarif; Ruhen der Leistungen noch bei Inkrafttreten der Regelung am 1. August 2013; Geringe Belastung der Versicherer durch die rückwirkende Versicherung im Notlagentarif

BGH (IV ZR 169/15) | Datum: 06.07.2016

Auf die Rechtsmittel des Klägers wird das Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Essen vom 29. Januar 2015 aufgehoben und der Beklagte unter Abänderung des Urteils des Amtsgerichts Essen vom 13. August 2014 [...]

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