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Jahr: 2016

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Regelung der Instandhaltung und Instandsetzung von zum Gemeinschftseigentum gehörenden Bauteilen in der Geminschaftsordnung; Fiktive Abrechnung des Wohnungseigentümers in Höhe des Nettobetrags der Reparaturkosten bei Beseitigung des Schadens in Eigenarbeit

BGH (V ZR 124/16) | Datum: 09.12.2016

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 29. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 21. April 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Rückzahlungsbegehren des Versicherungsnehmers bzgl. geleisteter Versicherungsbeiträge einer Kapitallebensversicherung nach Widerruf; Anforderungen an die Darlegung der Rechtsverletzung und ihrer Entscheidungserheblichkeit

BGH (IV ZB 39/15) | Datum: 20.07.2016

Die Rechtsbeschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Landgerichts Nürnberg-Fürth - 11. Zivilkammer - vom 9. November 2015 wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen. Beschwerdewert: 2.029,75 € I. Die Klägerin [...]

Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrags; Abschluss eines Versicherungsvertrags nach dem Policenmodell; Prämienrückerstattungsbegehren des Versicherungsnehmers aus ungerechtfertigter Bereicherung

BGH (IV ZR 222/14) | Datum: 16.03.2016

Auf die Revision der Klägerseite wird das Urteil des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 2. Mai 2014 aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Freigabe einer Versicherungsforderung des Geschädigten im Umfang des entstandenen Absonderungsrechts durch den Insolvenzverwalter; Persönliche Verfolgung des Pfandrechts an seiner Versicherungsforderung mit einem Antrag auf Duldung der Zwangsvollstreckung gegen den Schädiger; Unbeschränkte Überprüfbarkeit der Auslegung von Klageanträgen vom Revisionsgericht; Unterscheidung zwischen dem Anspruch des Geschädigten gegen den Schädiger und dem im Deckungsverhältnis bestehenden Anspruch des Schädigers gegen den Versicherer

BGH (IX ZR 216/14) | Datum: 07.04.2016

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 23. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 19. August 2014 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Internationale Zuständigkeit für deutsche Gerichte im Verhältnis zur Schweiz Bestimmtheitsanforderungen an einseitige empfangsbedürftige Willenserklärungen Frist und Begründungen bei Klagen gegen eine Kündigung

BAG (6 AZR 430/15) | Datum: 15.12.2016

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 17. Juni 2015 - 19 Sa 65/14 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. [...]

Voraussetzungen für eine Neupreisentschädigung im Rahmen der Versicherung eines Leasing-Fahrzeugs

BGH (IV ZR 193/15) | Datum: 26.10.2016

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 19. März 2015 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

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