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Zahlung eines Kostenvorschusses für Mängelbeseitigungsarbeiten nach dem Umbau einer Sporthalle Mehrwertsteuer auf einen Kostenvorschuss Ursprünglicher Herstellungsanspruch

OLG Naumburg (12 U 97/15) | Datum: 30.03.2016

Die Berufung der Beklagten gegen das am 27. Juli 2015 verkündete Einzelrichterurteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Dessau-Roßlau wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses [...]

Leistungsfreiheit des Gebäudeversicherers wegen unterbliebener Anzeige der Nutzung als Bordell

OLG Naumburg (4 U 26/15) | Datum: 14.04.2016

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Stendal vom 09. März 2015 nebst dem zugrunde liegenden Verfahren mit Ausnahme der bis zum 22. Dezember 2014 einschließlich durchgeführten [...]

Rechtsstellung eines in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherungspflichtig gewordenen Versicherungsnehmers in der privaten Krankenversicherung hinsichtlich einer Zusatzversicherung zur gesetzlichen Krankenversicherung

OLG Naumburg (41 U 36/16) | Datum: 01.09.2016

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Stendal vom 11. März 2016 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Das Urteil ist ebenso wie das angefochtene Urteil [...]

Haftungsverteilung bei Stoppen eines verfolgten Kraftfahrzeugs durch Querstellen eines Polizeifahrzeugs auf der Fahrbahn Höhe des Schmerzensgeldes bei Kopfplatzwunde, Distorsion der HWS, Knieprellung und einem chronischen posttraumatischen Syndrom mit Läsion des nervus ulnaris mit Parese und Atrophie, chronischen Kopfschmerzen, Kurzzeitgedächtnis- und Aufmerksamkeitsstörungen und einer Erwerbsminderung um 30%

OLG Naumburg (42 U 8/16) | Datum: 03.11.2016

Die Berufung der Beklagten gegen das am 29. Januar 2016 verkündete Urteil des Landgerichts Halle wird zurückgewiesen. Die Beklagten tragen die Kosten ihres Rechtsmittels als Gesamtschuldner. Dieses wie auch das [...]

Umfang der Ersatzfähigkeit der Kosten für die Reinigung großflächiger Verunreinigungen der Fahrbahn durch Öl

OLG Naumburg (12 U 172/14) | Datum: 11.05.2016

Unter Zurückweisung der Berufung der Beklagten im Übrigen wird das am 13. Oktober 2014 verkündete Einzelrichterurteil des Landgerichts Halle teilweise abgeändert und zur Klarstellung insgesamt neu gefasst wie folgt: [...]

Prüfung einer Auflassungsvollmacht durch das Grundbuchamt

OLG Naumburg (12 Wx 3/16) | Datum: 11.08.2016

Die Beschwerden des Beteiligten zu 10. gegen die Zwischenverfügungen des Amtsgerichts Oschersleben - Grundbuchamt - vom 9. Oktober 2015 und 2. Dezember 2015 werden zurückgewiesen. Der Beteiligte zu 10. hat die Kosten [...]

Regress der Hausratsversicherung des Mieters einer Wohnung gegenüber dem Verursacher eines Brandschadens Annahme eines Regressverzichts

OLG Naumburg (4 U 35/15) | Datum: 24.03.2016

Die Berufung der Beklagten gegen das am 29. April 2015 verkündete Grundurteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Halle wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten der Berufung. Das Urteil ist vorläufig [...]

Eintrittspflicht der Tierhalter-Haftpflichtversicherung bei Beschädigung einer Mietwohnung durch einen Hund Anforderungen an die Unverzüglichkeit der Schadensanzeige

OLG Naumburg (4 W 12/15) | Datum: 07.07.2016

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Landgerichts Magdeburg vom 23. März 2015 in der Fassung des Nichtabhilfe- und Vorlagebeschlusses vom 13. August 2015 wird zurückgewiesen. Die Kosten des [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines Pkw mit einem Fußgänger auf einem Tankstellengelände

OLG Naumburg (1 U 99/15) | Datum: 25.02.2016

Auf die Berufung des Klägers wird das am 26. Juni 2015 verkündete Urteil des Landgerichts Dessau-Roßlau teilweise aufgehoben. Die Klage ist unter Berücksichtigung eines hälftigen Mitverschuldensanteils des Klägers dem [...]

Anspruch eines Strafgefangenen auf Rückerstattung überholter Telefonentgelte

OLG Naumburg (1 Ws (RB) 123/15) | Datum: 22.04.2016

1. Die Rechtsbeschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landgerichts Stendal vom 30. September 2015 ( 509 StVK 325/14) wird als unbegründet verworfen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens sowie seine [...]

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