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Jahr: 2016 Fundstelle: NVwZ

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Rundfunkbeitrag im nicht privaten Bereich als eine rundfunkspezifische nichtsteuerliche Abgabe; Gesetzgebungszuständigkeit der Länder für das Rundfunkrecht; Rundfunkbeitrag für Inhaber von Betriebsstätten und betrieblich genutzten Kfz als Gegenleistung für die Rundfunkempfangsmöglichkeit in diesen Raumeinheiten (hier: Autovermietung); Ersetzung der gerätebezogenen Rundfunkgebühr durch den Betriebsstättenbeitrag; Gebot der Belastungsgleichheit

BVerwG (6 C 49.15) | Datum: 07.12.2016

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 30. Oktober 2015 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Die Klägerin betreibt [...]

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