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Rechtsbeschwerde der StA wegen Absehens von der Verhängung eines Fahrverbots Fahrlässige Überschreitung der außerhalb geschlossener Ortschaften zulässigen Höchstgeschwindigkeit Vermeidbarer Irrtum des Betroffenen über die erlaubte Höchstgeschwindigkeit bei Fahrt mit Anhänger Unterlassen der gebotenen Überprüfung der Fahrzeugpapiere bei Übernahme des Anhängers

OLG Bamberg (3 Ss OWi 1490/15) | Datum: 04.01.2016

Das AG hat den Betr. wegen einer als Führer eines Pkw mit Anhänger begangenen fahrlässigen Überschreitung der nach § 3 III Nr. 2a StVO außerhalb geschlossener Ortschaften zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h um [...]

Anforderungen an die Urteilsgründe bei Bildung der Überzeugung von der Fahrereigenschaft des Betroffenen aufgrund eines anthropologischen Sachverständigengutachtens

OLG Bamberg (3 Ss OWi 1566/16) | Datum: 29.12.2016

Das AG hat den Betr. nach Aufhebung und Zurückverweisung seines in der Sache auf Rechtsbeschwerde des Betr. ergangenen Ersturteils wiederum wegen einer fahrlässigen außerörtlichen Geschwindigkeitsüberschreitung um 28 [...]

Annahme eines groben Behandlungsfehlers wegen Mängeln des Geburtsmanagements

OLG Bamberg (4 U 38/15) | Datum: 19.09.2016

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Endurteil des Landgerichts Hof vom 03.02.2015 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass das vom Landgericht in Ziff. I. der Entscheidungsformel ausgeurteilte Schmerzensgeld auf [...]

Anforderungen an die Urteilsfeststellungen bei Feststellung einer Abstandsunterschreitung durch die gebotenen Toleranzabzüge bereits berücksichtigendes standardisiertes Abstandsmessverfahren

OLG Bamberg (3 Ss OWi 1394/16) | Datum: 21.11.2016

Das AG hat den Betr. wegen fahrlässiger Nichteinhaltung des Mindestabstandes (§ 4 I 1 StVO ) zu einer Geldbuße von 160 Euro verurteilt und gegen ihn ein einmonatiges Fahrverbot verhängt. Seine hiergegen gerichteten [...]

Tilgung von Entscheidungen im Verkehrszentralregister in Übergangsfällen

OLG Bamberg (2 Ss OWi 5/16) | Datum: 29.04.2016

Das AG hat den Betr. am 22.06.2015 wegen einer am 19.05.2014 fahrlässig außerorts begangenen Geschwindigkeitsüberschreitung um 35 km/h zu einer Geldbuße von 240 € verurteilt und gegen ihn wegen des aufgrund seiner [...]

Fahrlässige Überschreitung der außerorts zulässigen Höchstgeschwindigkeit Ablehnung der Überlassung der digitalen Messdatei in unverschlüsselter Form Keine Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren

OLG Bamberg (3 Ss OWi 1444/15) | Datum: 04.04.2016

Das AG hat den Betr. am 03.09.2015 wegen fahrlässiger Überschreitung der außerorts zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 41 km/h zu einer Geldbuße von 160 Euro verurteilt und gegen ihn wegen eines groben [...]

Anforderungen an die Urteilsgründe bei Verwendung eines standardisierten Messverfahrens hinsichtlich der Überschreitung der zulässigen Geschwindigkeit

OLG Bamberg (2 Ss OWi 1185/16) | Datum: 02.12.2016

I. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Nürnberg vom 05.07.2016 mit den zugehörigen Feststellungen - mit Ausnahme der Feststellungen zur Fahrereigenschaft des Betroffenen - sowie in [...]

Rechtsfolgen der unterbliebenen Zustellung des Festsetzungsantrags und des Hinweises auf die Monatsfrist zur Erhebung von Einwendungen im vereinfachten Verfahren zur Festsetzung des Unterhalts Minderjähriger

OLG Bamberg (2 WF 254/16) | Datum: 20.12.2016

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht - Kulmbach vom 06.10.2016 (54 FH 39/16) aufgehoben. 2. Der Antrag des Antragstellers zu 2) vom 28.07.2016 auf Festsetzung [...]

Rechtsnatur der Wohnungszuweisung gem. § 1568a BGB

OLG Bamberg (2 UF 154/16) | Datum: 03.11.2016

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht - Forchheim vom 31.05.2016 aufgehoben und der Antrag der Antragstellerin, ihr das Anwesen H. in N. zur alleinigen Nutzung zu [...]

Fahrlässiges Führen eines Kfz unter Alkoholeinfluss Annahme eines Wiederholungsfalles Anforderungen an die Feststellungen des Amtsgerichts zur Vorahndungslage der Betroffenen

OLG Bamberg (2 Ss OWi 129/16) | Datum: 25.02.2016

Das AG verurteilte die Betr. am 18.11.2015 wegen fahrlässigen Führens eines Kfz unter Alkoholeinfluss gem. § 24a I, III StVG (Tatzeit: 03.12.2014) zu einer Geldbuße von 1000 EUR und verhängte gegen sie ein Fahrverbot [...]

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