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Jahr: 2016

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Zahlung eines Kostenvorschusses für Mängelbeseitigungsarbeiten nach dem Umbau einer Sporthalle Mehrwertsteuer auf einen Kostenvorschuss Ursprünglicher Herstellungsanspruch

OLG Naumburg (12 U 97/15) | Datum: 30.03.2016

Die Berufung der Beklagten gegen das am 27. Juli 2015 verkündete Einzelrichterurteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Dessau-Roßlau wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem überholenden Kraftrad

OLG Stuttgart (6 U 137/14) | Datum: 13.12.2016

1. Auf die Berufung der Beklagten vom 20.08.2014 und die Berufung des Klägers vom 27.08.2014 wird das Urteil des Landgerichts Ulm vom 04.08.2014, Az. 2 O 51/14, teilweise abgeändert und zur Klarstellung insgesamt wie [...]

Zulässigkeit einer Klage auf Feststellung des Nichtbestehens eines Rentenversicherungsvertrages aufgrund Widerspruchs des Versicherungsnehmers

OLG Frankfurt/Main (7 U 81/15) | Datum: 29.12.2016

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Wiesbaden vom 7.5.2015 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. Das Urteil und das angefochtene Urteil sind vorläufig [...]

Anforderungen an die Bestimmtheit der Übereignung des Hausrats an einen Ehegatten

OLG Brandenburg (9 UF 87/16) | Datum: 04.07.2016

1. Der Antrag der Antragsgegnerin vom 10. Mai 2016 auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird zurückgewiesen. 2. Der Senat beabsichtigt, die Beschwerde der Antragsgegnerin auf ihre [...]

Zulässigkeit der Beschränkung der Berufung gegen eine Verurteilung wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis auf den Rechtsfolgenausspruch

OLG Nürnberg (1 OLG 8 Ss 173/16) | Datum: 21.10.2016

Die Sache wird dem Bundesgerichtshof zur Entscheidung folgender Rechtsfrage vorgelegt: Kann ein Angeklagter seine Berufung wirksam auf den Rechtsfolgenausspruch beschränken, wenn er wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis [...]

Anspruch auf Jahressonderzahlung aufgrund betrieblicher Übung

LAG Berlin-Brandenburg (4 Sa 1470/15) | Datum: 25.05.2016

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 08. Mai 2015 - 31 Ca 17550/14, WK 31 Ca 17633/14 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien [...]

Verlängerung eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrages über den gesetzlich vorgesehenen Zeitraum hinaus aufgrund eines Tarifvertrages in betriebsratslosem Betrieb

LAG Berlin-Brandenburg (19 Sa 136/16) | Datum: 19.04.2016

I. Die Berufung des Klägers gegen das am 15.12.2015 verkündete Urteil des Arbeitsgerichts Berlin - 36 Ca 4909/15 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

Anforderungen an die Feststellungen bei Verurteilung wegen fahrlässigen Zulassens des Fahrens ohne Fahrerlaubnis

OLG Hamm (3 RVs 69/16) | Datum: 16.08.2016

Das Urteil des Amtsgerichts Bielefeld vom 02.06.2016 wird mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Revision - an eine [...]

Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss einer fondsgebundenen Rentenversicherung Höhe der Ansprüche nach Widerspruch

OLG Nürnberg (8 U 750/16) | Datum: 24.10.2016

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 05.04.2016, Az. 8 O 3747/15, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger zu 1) und [...]

Unbegründete Klage auf Auskunft und Widerruf bei Mitteilungen Dritter an die Personalverwaltung

LAG Berlin-Brandenburg (18 Sa 1738/15) | Datum: 28.01.2016

I. Die Berufung des Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 02. September 2015 - 21 Ca 9616/15 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

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