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Gericht: OVG Sachsen Jahr: 2016

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Hinreichend verlässlicher Beweis für eine Geschwindigkeitsüberschreitung bestimmten Umfangs; Geeichte Geschwindigkeitsmessgeräte mit einer Bauartzulassung der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt; Gerichtliche Verwertbarkeit von Daten aus standardisierten Messverfahren; Anordnung einer Fahrtenbuchauflage wegen Überschreitung der höchstzulässigen Geschwindigkeit

OVG Sachsen (3 A 385/15) | Datum: 27.10.2016

Der Antrag der Klägerin, die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 24. Juni 2015 - 1 K 2105/14 - zuzulassen, wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der [...]

Zurechnen des Zielverkehrs und Quellverkehrs einer überregional stark frequentierten Tankstelle dem Anliegerverkehr einer Straße; Ausbaubeitragspflicht eines Wohngrundstücks i.R.d. Erhebung von Straßenausbaubeiträgen

OVG Sachsen (5 B 375/15) | Datum: 27.07.2016

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 19. November 2015 - 6 L 246/15 - wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]

Aufgabe des Eigentums an einem Tier durch sein Aussetzen als Fundtier; Eigentumsaufgabe durch Aufgabe des Besitzes; Erstattung von Kosten für die Versorgung eines im Gemeindegebiet aufgefundenen Hundes

OVG Sachsen (3 A 549/15) | Datum: 21.09.2016

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden vom 29. Mai 2015 - 6 K 994/12 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

Erhebung von Kosten für einen Feuerwehreinsatz zur Beseitigung einer Ölspur auf der Straße; Ölspuren auf Straßen als öffentlicher Notstand

OVG Sachsen (5 A 544/14) | Datum: 17.03.2016

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Chemnitz vom 23. März 2011 - 3 K 661/09 - geändert. Der Bescheid der Beklagten vom 14. Februar 2008 und der Widerspruchsbescheid des Landkreises Z [...]

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