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Gericht: OLG Karlsruhe Jahr: 2016

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Anforderungen an die Verbraucherinformation bei einer fondsgebundenen Lebensversicherung Pflicht zur Angabe der Rückkaufwerte

OLG Karlsruhe (12 U 141/15) | Datum: 17.03.2016

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Heidelberg vom 08.10.2015, Az. 4 O 123/14, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist [...]

Berechtigung einer privaten Krankenversicherung zur Erhebung von Risikozuschlägen nach einem Tarifwechsel

OLG Karlsruhe (12 U 106/15) | Datum: 14.01.2016

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 02.06.2015, Az. 1 O 159/13, im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert: Es wird festgestellt, dass die Beklagte [...]

Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei Abschluss einer Kapitallebensversicherung Bezugnahme auf eine nicht hervorgehobene Belehrung in den Verbraucherinformationen

OLG Karlsruhe (12 U 116/15) | Datum: 19.01.2016

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 11.06.2015 - 9 O 5/15 - im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin [...]

Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages Verwirkung des Widerrufsrechts durch Abschluss einer 'Aufhebungsvereinbarung' zur Ablösung des Darlehens

OLG Karlsruhe (17 U 176/15) | Datum: 22.11.2016

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 9. Oktober 2015 - 6 O 149/15 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsrechtszuges fallen der Beklagten zur Last. 3. Das Urteil [...]

Eintrittspflicht der Berufsunfähigkeitsversicherung bei Entwicklung neuer Tätigkeitsbereiche für den Versicherungsnehmer durch betriebliche Umorganisation

OLG Karlsruhe (9 U 27/15) | Datum: 23.09.2016

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Waldshut-Tiengen vom 21.01.2015 - 1 O 105/11 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Entscheidung des [...]

Eintrittspflicht der Berufsunfähigkeitsversicherung bei Entwicklung neuer Tätigkeitsbereiche für den mitarbeitenden Betriebsinhaber durch betriebliche Umorganisation

OLG Karlsruhe (9 U 27/15) | Datum: 30.06.2016

Der Senat erwägt eine Zurückweisung der Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Waldshut-Tiengen vom 21.01.2015 - 1 O 105/11 - gemäß § 522 Abs. 2 ZPO . Die Parteien erhalten vor einer Entscheidung [...]

Rechtsmissbräuchlichkeit des Widerspruchs des Versicherungsnehmers gem. § 5a VVG a.F.

OLG Karlsruhe (9 U 29/15) | Datum: 21.12.2016

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Offenburg vom 20.01.2015 - 2 O 197/14 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil des Senats und das Urteil [...]

Voraussetzungen der Versagung der Strafmilderung gem. §§ 21, 49 Abs. 1 StGB aufgrund Trunkenheit

OLG Karlsruhe (2(10) Ss 656/16-AK 251/16) | Datum: 27.12.2016

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Freiburg vom 9. August 2016 im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung [...]

Bemessung des Invaliditätsgrades in der privaten Unfallversicherung Eintrittspflicht der privaten Unfallversicherung bei Mitwirkung vorbestehender Ursachen bei der Gesundheitsbeschädigung oder der Ausprägung der Unfallfolgen

OLG Karlsruhe (12 U 97/16) | Datum: 30.12.2016

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 06.05.2016 - 10 O 95/14 - im Kostenpunkt aufgehoben, im Übrigen abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird [...]

Anforderungen an die Dokumentation der Beratung bzw. Aufklärung über eine sog. Nettopolice

OLG Karlsruhe (12 U 144/15) | Datum: 24.03.2016

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Mosbach vom 21.10.2015, Az. 2 O 137/14, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]

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