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Haftung des Halters eines Pkw wegen Verletzungen des Führers eines durch den Pkw aufgeschreckten Pferdes

OLG Celle (14 U 128/13) | Datum: 20.01.2016

Es wird festgestellt, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, der Klägerin sämtliche weiteren materiellen Schäden nach einer Haftungsquote von 50 % und derzeit nicht erkannte und nicht absehbare [...]

Kostenentscheidung nach Erledigung des Rechtsstreits durch Abschluss eines mit gerichtlicher Bestätigung geschlossenen Vergleichs

OLG Celle (8 W 20/16) | Datum: 01.04.2016

Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Kläger zu tragen. A) Die Parteien streiten über die Verteilung der Kosten eines in der Hauptsache durch Vergleich beendeten [...]

Zulässigkeit der Befristung eines Unterhaltstitels zu Gunsten einer minderjährigen Kindes Zulässigkeit eines Abänderungsverlangens

OLG Celle (19 UF 134/16) | Datum: 15.12.2016

I. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Osterholz-Scharmbeck vom 21. Juni 2016 wird zurückgewiesen. II. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. [...]

Berechnung des Verdienstausfalls eines Verkehrsunfallgeschädigten

OLG Celle (14 U 74/15) | Datum: 01.06.2016

Auf die Berufung des Klägers wird das am 31. März 2015 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 9. Zivilkammer des Landgerichts Hannover unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen teilweise geändert und [...]

Voraussetzung der Haftung des gerichtlich bestellten Sachverständigen für Fehler seines Gutachtens Begriff des Rechtsmittels i.S. von § 839a Abs. 2 BGB

OLG Celle (4 U 102/13) | Datum: 20.07.2016

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 2. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Hannover vom 11. Juni 2013 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses und das [...]

Haftung des Schädigers für ein objektiv unbrauchbares Sachverständigengutachten

OLG Celle (14 U 64/16) | Datum: 13.07.2016

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 01. April 2016 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 6. Zivilkammer des Landgerichts Hannover unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen teilweise geändert und wie [...]

Umfang des Anspruchs des Versicherungsnehmers in der Kaskoversicherung bei einem Totalschaden Berücksichtigung der Mehrwertsteuer

OLG Celle (8 U 111/16) | Datum: 06.10.2016

Auf die Berufung des Klägers wird das am 31. Mai 2016 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 9.579,83 [...]

Sachlicher Geltungsbereich der Höchstsummenbegrenzung in § 12 StVG Anwendbarkeit auf die Zahlung einer Rente

OLG Celle (14 U 68/15) | Datum: 22.06.2016

Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung seines weitergehenden Rechtsmittels das Urteil der Einzelrichterin der 9. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 24. März 2015 abgeändert und - bei [...]

Bestimmung des zeitlichen Umfangs der Leistungen aus einer Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung

OLG Celle (8 U 70/16) | Datum: 08.09.2016

Auf die Berufung des Klägers wird das am 12. April 2016 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Stade abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 11.683,07 € nebst [...]

1. Einem beherrschenden Gesellschafter fließt ein Vermögensvorteil, den er von der beherrschten Gesellschaft erlangt, nicht erst bei Gutschrift auf seinem Konto, sondern bereits im Zeitpunkt der Fälligkeit der Forderung zu. 2. Bei der Abgabe mehrerer unrichtiger Steuererklärungen ist grundsätzlich jede als selbständige Tat im Sinne von § 53 StGB zu werten. Tateinheit liegt nur vor, wenn die Steuerhinterziehungen durch dieselbe Erklärung bewirkt werden oder wenn mehrere Steuererklärungen durch eine körperliche Handlung gleichzeitig abgegeben werden. 3. Wenn durch mehrere Handlungen Bußgeldvorschriften verletzt werden und diese in Tatmehrheit zueinander stehen, so sind die Geldbußen gesondert festzusetzen, auch wenn diese Handlungen gleichzeitig geahndet werden. Sie können nicht zu einer 'Gesamtgeldbuße' zusammengezogen werden.

OLG Celle (2 Ss 15/16) | Datum: 06.04.2016

Das angefochtene Urteil wird im Rechtsfolgenausspruch dahingehend geändert, dass gegen den Angeklagten wegen leichtfertiger Steuerverkürzung in drei Fällen Geldbußen von 400 €, 750 € und 1.150 € verhängt werden. Die [...]

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