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Jahr: 2016 Fundstelle: BauR

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Kosten der Berufung des Streithelfers bei Rücknahme der Berufung durch die Hauptpartei

OLG Nürnberg (13 U 1242/16) | Datum: 08.12.2016

I. Die Berufung gegen das Endurteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 18. Mai 2016, Az. 12 O 4172/15, wird zurückgewiesen. II. Die Streithelferin trägt die Kosten für zwei Gerichtsgebühren der zweiten Instanz. Im [...]

Anforderungen an eine Mängelrüge

OLG Köln (7 U 97/15) | Datum: 10.11.2016

Auf die Berufung des klagenden Landes wird das Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 16.06.2015 ( 16 O 231/14) mit dem zu Grunde liegenden Verfahren aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung - [...]

Formularmäßige Vereinbarung der Bevollmächtigung des Verwalters oder eines von ihm zu bestimmenden Baufachmanns zur Abnahme des Gemeinschaftseigentums in einem Bauträgervertrag Zulässigkeit des Übergehens von der fiktiven zur konkreten Schadensberechnung

OLG München (28 U 2388/16 Bau) | Datum: 06.12.2016

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Landgerichts München II vom 29.4.2016, Az. 5 O 2689/12 Bau, in Ziffer III. des Tenors dahingehend abgeändert, dass die Klage insoweit abgewiesen wird. 2. Die [...]

Beseitigungsanordnung einer sog. Videowall; Einzelfallprüfung der Verkehrsgefährdung durch eine Werbeanlage als bauliche Anlage hinsichtlich Ablenkungswirkung; Übertragung der Verantwortlichkeit für die Einhaltung des materiellen Baurechts auf den Bauherrn i.R.d. Verfahrensfreistellungsverfahrens

OVG Saarland (2 A 5/16) | Datum: 23.05.2016

Auf die Berufung der Klägerin werden das auf die mündliche Verhandlung vom 29.7.2015 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes - 5 K 887/14 - abgeändert und der Bescheid des Beklagten vom 2.10.2013 sowie [...]

Rechtsfolgen von Widersprüchen im Prospekt eines geschlossenen Immobilienfonds hinsichtlich der Vermietung von Stellplätzen Voraussetzungen der Prospekthaftung im weiteren Sinne Höhe des Schadensersatzes eines Fondsanlegers

OLG München (5 U 1353/16) | Datum: 08.11.2016

7. Das Urteil des Landgerichts München I vom 19.02.2016, Az. 3 O 6119/15, wird abgeändert und wie folgt neugefasst: 8. Die Beklagten zu 1) und 3) werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 7.048,13 € nebst [...]

Regelung der Instandhaltung und Instandsetzung von zum Gemeinschftseigentum gehörenden Bauteilen in der Geminschaftsordnung; Fiktive Abrechnung des Wohnungseigentümers in Höhe des Nettobetrags der Reparaturkosten bei Beseitigung des Schadens in Eigenarbeit

BGH (V ZR 124/16) | Datum: 09.12.2016

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 29. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 21. April 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

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