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Jahr: 2016

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Voraussetzungen für eine Neupreisentschädigung im Rahmen der Versicherung eines Leasing-Fahrzeugs

BGH (IV ZR 193/15) | Datum: 26.10.2016

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 19. März 2015 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Inhalt des Auskunftsanspruchs des Versicherungsnehmers bei der Beteiligung an den Überschüssen und Bewertungsreserven; Geltendmachung von Ansprüchen aus einer Rentenversicherung im Wege der Stufenklage

BGH (IV ZR 507/15) | Datum: 01.06.2016

Der Senat beabsichtigt, die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 6. November 2015 gemäß § 552a Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Die Parteien erhalten Gelegenheit, hierzu [...]

Bestehen einer Garantenstellung aufgrund der Schutzpflicht als Tochter gegenüber ihrer mit ihr in Hausgemeinschaft lebenden Mutter

BGH (3 StR 248/16) | Datum: 13.10.2016

Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Verden vom 25. Januar 2016 werden verworfen. Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Das Landgericht hat die Angeklagten [...]

Kein Anspruch auf Feststellung der Voraussetzungen für das Merkzeichen aG. im Schwerbehindertenrecht bei Parkinson-Erkrankung

BSG (B 9 SB 1/15 R) | Datum: 16.03.2016

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 26. März 2014 wird zurückgewiesen. Kosten des Revisionsverfahrens sind ebenfalls nicht zu erstatten. I Die Beteiligten [...]

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende Keine Berücksichtigung der Auszahlung einer Kapitallebensversicherung als Einkommen

BSG (B 14 AS 51/15 R) | Datum: 10.08.2016

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 22. Juli 2015 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor des Urteils des Sozialgerichts Neubrandenburg vom 23. [...]

Anforderungen an eine wirksame Urteilszustellung; Ordnungsgemäße Bewirkung der Zustellung des Urteils an die Staatsanwaltschaft

BGH (4 StR 253/16) | Datum: 06.07.2016

1. Die Revisionen der Staatsanwaltschaft und des Nebenklägers N. gegen das Urteil des Landgerichts Verden vom 19. Oktober 2015 werden verworfen. 2. Die Kosten der Revision der Staatsanwaltschaft sowie die dem [...]

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