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OLG Hamm (10 U 13/16) | Datum: 27.10.2016
Auf die Berufung des Klägers wird das am 03.12.2015 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Essen - wie folgt - abgeändert : Die Beklagten werden verurteilt, dem Kläger Auskunft zu allen Schenkungen [...]
OLG Frankfurt/Main (4 UF 118/13) | Datum: 12.10.2016
Der angefochtene Beschluss wird im Ausspruch zum Wertausgleich des Anrechts des Antragsgegners bei der Beschwerdeführerin (Ziffer 4 des Beschlusstenors) wie folgt abgeändert: Im Wege der externen Teilung wird zu Lasten [...]
BGH (XII ZB 207/15) | Datum: 14.12.2016
Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten wird der Beschluss des 12. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts Köln vom 25. März 2015 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und [...]
BVerwG (5 C 55.15) | Datum: 27.10.2016
Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 24. September 2015 wird geändert. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 27. Oktober 2014 wird zurückgewiesen. Der [...]
OLG Hamburg (2 UF 42/16) | Datum: 03.08.2016
Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts Hamburg-St.Georg vom 14.1.2016 zu Ziff. 3 und 4. abgeändert: Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, dem Antragsteller die Ehewohnung (...) zur [...]
BGH (IV ZR 507/15) | Datum: 01.06.2016
Der Senat beabsichtigt, die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 6. November 2015 gemäß § 552a Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Die Parteien erhalten Gelegenheit, hierzu [...]
BGH (3 StR 248/16) | Datum: 13.10.2016
Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Verden vom 25. Januar 2016 werden verworfen. Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Das Landgericht hat die Angeklagten [...]
BGH (VI ZR 664/15) | Datum: 20.12.2016
Die Revision gegen das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 27. Oktober 2015 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens mit Ausnahme der Kosten der [...]