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Anforderungen an die Bestimmtheit der Übereignung des Hausrats an einen Ehegatten

OLG Brandenburg (9 UF 87/16) | Datum: 04.07.2016

1. Der Antrag der Antragsgegnerin vom 10. Mai 2016 auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird zurückgewiesen. 2. Der Senat beabsichtigt, die Beschwerde der Antragsgegnerin auf ihre [...]

Anforderungen an die Urteilsgründe bei Verurteilung wegen einer mit einem standardisierten Messverfahren gemessenen Geschwindigkeitsüberschreitung

OLG Brandenburg ((2 B) 53 Ss-OWi 217/16 (119/16)) | Datum: 31.05.2016

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Strausberg vom 7. März 2016 zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu erneuter Verhandlung und Entscheidung, auch über die [...]

Höhe des Schmerzensgeldes bei Fraktur des Schienbeinkopfs mit 2-wöchiger stationärer Behandlung, anschließend 4-wöchiger Reha, Nutzung von Unterarmgehstützen für 4 Monate und Einschränkungen in der Berufsausübung als Friseurin Höhe des Haushaltsführungsschadens

OLG Brandenburg (12 U 160/14) | Datum: 14.01.2016

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 30. Juli 2014 verkündete Anerkenntnisteil- und Schlussurteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam, Az.: 4 O 125/13, teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu [...]

Absehen vom Regelfahrverbot bei einem Geschwindigkeitsverstoß innerhalb einer geschlossenen Ortschaft

OLG Brandenburg ((2 B) 53 Ss-OWi 116/16 (57/16)) | Datum: 31.05.2016

Auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird der Beschluss des Amtsgerichts Bernau bei Berlin vom 9. November 2015 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und [...]

Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall auf einer Autobahn Höhe des Schmerzensgeldes bei einem stumpfen Bauch- und Thoraxtrauma, einem Schädelhirntrauma ersten Grades, einem hyperdensen Arial im linken Marklager mit punktförmiger Blutung, offener Becken-A-Verletzung sowie einer Skalpierungsverletzung am Hinterkopf mit sechs Tage stationärer Behandlung, an sich komplikationslosem Verlauf und verbleibenden Schwindelanfällen und leichter Taubheit im Bereich der Narbe am Rücken

OLG Brandenburg (12 U 121/15) | Datum: 14.07.2016

Auf die Berufung des Klägers und des Beklagten zu 2. wird das am 26. Mai 2015 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Potsdam, Az.: 4 O 146/13, teilweise abgeändert und insgesamt wie [...]

Anforderungen an die Identifizierung des Betroffenen aufgrund eines qualitativ schlechten Messfotos

OLG Brandenburg ((2 B) 53 Ss-OWi 664/15 (6/16)) | Datum: 02.02.2016

Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Cottbus vom 5. November 2015 im Rechtsfolgenausspruch mit den dazugehörigen Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu erneuter Verhandlung [...]

Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall Straße mit zwei Fahrstreifen in gleicher Richtung Verstoß gegen die doppelte Rückschaupflicht Verstoß gegen die allgemeine Rücksichtspflicht (vorliegend verneint)

OLG Brandenburg (12 U 32/16) | Datum: 17.11.2016

Auf die Berufungen des Klägers und des Beklagten wird das am 15. Dezember 2015 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Potsdam, Az.: 1 O 7/14, teilweise abgeändert und insgesamt wie [...]

Höhe des Schmerzensgeldes bei unfallbedingter Schädigung des Schultergelenks Bemessung des Haushaltsführungsschadens

OLG Brandenburg (12 U 180/15) | Datum: 13.10.2016

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 18. August 2015 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Cottbus, Az.: 4 O 184/11, teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die [...]

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