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Jahr: 2016

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Leistungsfreiheit des Gebäudeversicherers wegen unterbliebener Anzeige der Nutzung als Bordell

OLG Naumburg (4 U 26/15) | Datum: 14.04.2016

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Stendal vom 09. März 2015 nebst dem zugrunde liegenden Verfahren mit Ausnahme der bis zum 22. Dezember 2014 einschließlich durchgeführten [...]

Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss eines Lebensversicherungsvertrages nach dem Policenmodell

OLG Frankfurt/Main (7 U 79/15) | Datum: 16.11.2016

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt/M. vom 28.4.2015 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. I. Der Kläger schloss [...]

Umfang der ärztlichen Aufklärungspflicht bei einer Kataraktoperation

OLG Frankfurt/Main (8 U 52/15) | Datum: 19.09.2016

Die Berufung der Klägerin gegen das am 28.1.2015 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main, Az.: 2- 04 O 141/13, wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines Kraftrades mit einem die Straße überquerenden Pferdegespann

OLG Düsseldorf (I-1 U 107/15) | Datum: 29.03.2016

Die Berufung des Klägers gegen das am 20.05.2015 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Kleve wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen dem Kläger zur Last. Dieses sowie das [...]

Haftung des Architekten wegen Überschreitung der vereinbarten Baukosten

OLG Frankfurt/Main (11 U 71/14) | Datum: 21.01.2016

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Wiesbaden vom 11.06.2014, Az. 5 O 233/13, abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden gegeneinander aufgehoben. Das Urteil [...]

Anforderungen an die Urteilsgründe bei Verurteilung wegen einer mit einem standardisierten Messverfahren gemessenen Geschwindigkeitsüberschreitung

OLG Brandenburg ((2 B) 53 Ss-OWi 217/16 (119/16)) | Datum: 31.05.2016

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Strausberg vom 7. März 2016 zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu erneuter Verhandlung und Entscheidung, auch über die [...]

Begriff der Pflegeleistungen i.S. von § 2057a BGB

SchlHOLG (3 U 25/16) | Datum: 22.11.2016

Auf die Berufung des Klägers wird das am 24.03.2016 verkündete Urteil des Einzelrichters der 6. Zivilkammer des Landgerichts Itzehoe geändert: Es wird festgestellt, dass an den Kläger aus dem Nachlass der am 01.09.2010 [...]

Schadensersatz wegen einer vermeintlich fehlerhaften zahnärztlichen Behandlung Fehlerhafte Prothetik

OLG Hamm (26 U 24/16) | Datum: 04.11.2016

Die Berufung der Klägerin gegen das am 12. Januar 2016 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufungsinstanz werden der Klägerin auferlegt. Das [...]

Schadensersatz wegen einer vermeintlich fehlerhaften ärztlichen Behandlung Kontinuierlich progredienter Krankheitsverlauf

OLG Hamm (26 U 147/14) | Datum: 06.12.2016

Die Berufung der Klägerin gegen das am 19. September 2014 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufungsinstanz werden der Klägerin auferlegt. Das [...]

Zahlung einer Invaliditätsleistung aus einer privaten Unfallversicherung Fehlende Aktivlegitimation eines lediglich mitversicherten Dritten

OLG Düsseldorf (4 U 202/14) | Datum: 30.05.2016

1.) Der Kläger wird darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, seine Berufung gegen das Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf (Einzelrichterin) vom 30.10.2014 durch einstimmigen Beschluss als [...]

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