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Gericht: KG Jahr: 2016

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Missachtung einer roten Ampel mit einer Atemalkoholkonzentration von 0,35 mg/l Versehentlicher Konsum von Alkohol (hier: Bestellung eines alkoholfreien und Erhalt eines alkoholhaltigen Bieres)

KG (3 Ws (B) 106/16 - 122 Ss 30/16) | Datum: 03.03.2016

Auf die Rechtsbeschwerde der Amtsanwaltschaft Berlin wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 3. Dezember 2015 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung - auch über [...]

Wirksamkeit der erneuten Einlegung eines Rechtsmittels nach Erklärung eines Rechtsmittelverzichts

KG (3 Ws 77/16 - 141 AR 77/16) | Datum: 12.02.2016

Die sofortige Beschwerde des Angeklagten gegen den Beschluss des Landgerichts B. vom 11. Januar 2016 wird verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Das Amtsgericht T. hat den [...]

Wiedergabe des Registerauszugs im Urteil in faksimilierter Form

KG (3 Ws (B) 649/15 - 122 Ss 183/15) | Datum: 24.02.2016

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 22. Oktober 2015 wird nach §§ 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG , 349 Abs. 2 StPO verworfen. Ergänzend merkt der Senat an: Die von der [...]

Fahrlässiges Führen eines Kraftfahrzeuges unter der Wirkung von Cannabis Bestimmung der Tilgungsfristen für die bis zum 30. April 2014 vorgenommenen Eintragungen im Fahreignungsregister Berücksichtigung von Eintragungen im Fahreignungsregister nach § 65 Abs. 3 Nr. 2 S. 1 StVG Bestehen eines Verwertungsverbots im Hinblick auf Eintragungen im Fahreignungsregister

KG (3 Ws (B) 65/16 - 162 Ss 11/16) | Datum: 16.02.2016

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten in Berlin vom 20. November 2015 mit der Maßgabe abgeändert, dass die Geldbuße auf 500 Euro und die Dauer des Fahrverbotes auf einen [...]

Fahrlässiges Überschreiten der zulässigen innerorts geltenden Höchstgeschwindigkeit um 37 km/h Anforderungen an die Urteilsgründe bei Absehen vom Fahrverbot trotz des Vorliegens einer groben Pflichtverletzung

KG (3 Ws (B) 95/16 - 162 Ss 18/16) | Datum: 24.02.2016

Auf die Rechtsbeschwerde der Amtsanwaltschaft Berlin wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 3. Dezember 2015 im Rechtsfolgenausspruch aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung - auch [...]

Verbotswidrige Benutzung eines Mobiltelefons Abweichen von der im Bußgeldkatalog vorgesehenen Regelgeldbuße von 60 Euro zum Nachteil des Betroffenen durch das Amtsgericht und Versäumnis einer entsprechenden Begründung

KG (3 Ws (B) 108/16 - 122 Ss 33/16) | Datum: 03.03.2016

Der Antrag des Betroffenen auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 7. Januar 2016 wird verworfen. Der Betroffene hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Der [...]

Präzisierung des Begriffs der Wirkung in § 24c Abs. 1 Alt. 2 StVG

KG (3 Ws (B) 538/15 - 122 Ss 142/15) | Datum: 15.02.2016

1. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 13. Juli 2015 aufgehoben. Der Betroffene wird freigesprochen. 2. Die Kosten des Verfahrens und die darin entstandenen [...]

Eintrittspflicht einer privaten Auslandskrankenversicherung für Folgen eines in Deutschland vorgenommenen Heileingriffs

KG (6 U 52/16) | Datum: 08.11.2016

wird die Klägerin gem. § 522 Abs. 2 ZPO darauf hingewiesen, dass beabsichtigt ist, ihre Berufung gegen das Urteil der Zivilkammer 23 des Landgerichts Berlin vom 24. Februar 2016 durch einstimmigen Beschluss [...]

Eintrittspflicht einer privaten Auslandskrankenversicherung für Folgen eines in Deutschland vorgenommenen Heileingriffs

KG (6 U 52/16) | Datum: 16.12.2016

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der Zivilkammer 23 des Landgerichts Berlin vom 24. Februar 2016 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig [...]

Haftung des Mieters eines Fahrzeugs für unfallbedingte Schäden bei Vereinbarung einer vertraglichen Haftungsfreistellung Leistungsfreiheit des Versicherers aufgrund unterbliebener Benachrichtigung der Polizei

KG (25 U 99/16) | Datum: 28.11.2016

Der Senat beabsichtigt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Der Beklagte erhält Gelegenheit zur Stellungnahme binnen eines Monats. Die Berufung bietet offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg, so dass [...]

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