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Jahr: 2016 Fundstelle: DB

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Haftung des Verkäufers von Geschäftsanteilen wegen der Verletzung von Aufklärungspflichten

OLG Düsseldorf (I-6 U 20/15) | Datum: 16.06.2016

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 22.10.2014 verkündete Urteil der 11. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf ( 41 O 118/12) unter Zurückweisung ihres weitergehenden Rechtsmittels teilweise [...]

Führen der Zahlung von Verwarnungsgeldern wegen Falschparkens angestellter Paketzusteller zu Arbeitslohn

FG Düsseldorf (1 K 2470/14 L) | Datum: 04.11.2016

Die Festsetzung der Lohnsteuer für April 2014 vom 9. Mai 2014 wird unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 28. Juli 2014 dahingehend geändert, dass die angemeldete Lohnsteuer um 1.925,96 € und die darauf [...]

Fristlose Kündigung eines LKW-Fahrers wegen Drogenkonsums 'Wichtiger Grund' für eine fristlose Kündigung Verletzung arbeitsvertraglicher Nebenpflichten als 'wichtiger Grund' Gefährdung der Fahrtüchtigkeit durch Drogenkonsum als 'wichtiger Grund'

BAG (6 AZR 471/15) | Datum: 20.10.2016

1. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 6. Juli 2015 - 7 Sa 124/15 - aufgehoben. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Weiden vom 4. Februar [...]

Gesetzlicher Mindestlohn für Bereitschaftszeiten Mindestlohnanspruch als eigenständiger gesetzlicher Anspruch Gesetzlicher Mindestlohn für Bereitschaftsdienst Gesetzlicher Mindestlohn für jede Stunde geleisteter Arbeit

BAG (5 AZR 716/15) | Datum: 29.06.2016

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 15. Oktober 2015 - 8 Sa 540/15 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]

Feststellung des Zeitwertschadens entsprechend den Bestimmungen über den Versicherungswert auf Grundlage Allgemeiner Versicherungsbedingungen (AVB); Bestimmug des Zeitwerts von Gebäuden aus dem Neuwert des Gebäudes durch einen Abzug entsprechend seinem insbesondere durch den Abnutzungsgrad bestimmten Zustand; Verantwortung des Verlusts des Vorprozesses durch den Rechtsanwalt aufgrund einer unzureichenden oder fehlerhaften rechtlichen Beratung und Vertretung; Vertragliche Verpflichtung des Rechtsanwalts zum Entgegenwirken bzgl. einer gerichtlichen Fehlentscheidung

BGH (IX ZR 214/15) | Datum: 13.10.2016

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Rostock vom 26. März 2014 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung der Klägerin zurückgewiesen und die Klage auf [...]

Geltungsbereich des TV-L auch für regelmäßig geringfügig Beschäftigte Befristungs- und Bedingungskontrolle bei tariflich geregelten Bedingungen Formvorschriften bei normativen Tarifregelungen

BAG (7 AZR 276/14) | Datum: 27.07.2016

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 5. März 2014 - 5 Sa 36/13 - teilweise aufgehoben, soweit die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom [...]

Tarifoptimierung für Versicherungsnehmer privater Krankenversicherungen im Rahmen von Tarifwechseln; Kostefreie Beratung des Versicherungsnehmers durch den Versicherer im Rahmen des bestehenden Versicherungsverhältnisses; Unzumutbarkeit der Korrespondenzpflicht mit einem vom Versicherungsnehmer eingeschalteten Vertreter

BGH (I ZR 274/14) | Datum: 21.01.2016

Die Revision gegen das Urteil des 29. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 20. Februar 2014 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen Die Klägerin ist Versicherungsmaklerin und Inhaberin einer Erlaubnis [...]

Vereinbarkeit der Schadensregulierung durch den Versicherungsmakler im Auftrag des Versicherers mit dem Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG); Selbständige Erbringung außergerichtlicher Rechtsdienstleistungen; Berufs- und Tätigkeitsbild des Versicherungsmaklers

BGH (I ZR 107/14) | Datum: 14.01.2016

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 11. April 2014 aufgehoben. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 3. Kammer für Handelssachen des Landgerichts [...]

Versicherungsrechtliche Einordnung des geschädigten Versicherungsnehmers in Innenhaftungsfällen einer Directors & Officers Versicherung (D&O-Versicherung); Einbeziehung eines Tochterunternehmens in den Versicherungsschutz; Bedingungsgemäße Inanspruchnahme des Versicherten im Sinne des claims-made-Prinzips; Inanspruchnahme der Versicherung aus abgetretenem Deckungsanspruch des geschäftsführenden Vorstandsmitgliedes auf Zahlung eines zu verzinsenden Euro-Betrages

BGH (IV ZR 304/13) | Datum: 13.04.2016

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 12. Juli 2013 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Anspruch auf die Gebäude-Versicherungsleistung nach der Veräußerung einer Eigentumswohnung nach Eintritt des Versicherungsfalls

BGH (V ZR 29/16) | Datum: 16.09.2016

Die Revision gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main - 13. Zivilkammer - vom 30. Dezember 2015 wird auf Kosten der Kläger zurückgewiesen. Die Kläger sind Mitglieder der beklagten [...]

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