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Zahlung eines Kostenvorschusses für Mängelbeseitigungsarbeiten nach dem Umbau einer Sporthalle Mehrwertsteuer auf einen Kostenvorschuss Ursprünglicher Herstellungsanspruch

OLG Naumburg (12 U 97/15) | Datum: 30.03.2016

Die Berufung der Beklagten gegen das am 27. Juli 2015 verkündete Einzelrichterurteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Dessau-Roßlau wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses [...]

Anforderungen an die Bestimmtheit der Übereignung des Hausrats an einen Ehegatten

OLG Brandenburg (9 UF 87/16) | Datum: 04.07.2016

1. Der Antrag der Antragsgegnerin vom 10. Mai 2016 auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird zurückgewiesen. 2. Der Senat beabsichtigt, die Beschwerde der Antragsgegnerin auf ihre [...]

Schadensersatz wegen einer vermeintlich fehlerhaften zahnärztlichen Behandlung Fehlerhafte Prothetik

OLG Hamm (26 U 24/16) | Datum: 04.11.2016

Die Berufung der Klägerin gegen das am 12. Januar 2016 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufungsinstanz werden der Klägerin auferlegt. Das [...]

Schadensersatz wegen einer vermeintlich fehlerhaften ärztlichen Behandlung Kontinuierlich progredienter Krankheitsverlauf

OLG Hamm (26 U 147/14) | Datum: 06.12.2016

Die Berufung der Klägerin gegen das am 19. September 2014 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufungsinstanz werden der Klägerin auferlegt. Das [...]

Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall Umsatzsteueranteil für eine Teilreparatur Fiktive Schadensabrechnung

OLG Hamm (11 U 171/14) | Datum: 08.04.2016

Auf die Berufung des Klägers wird das am 8. Oktober 2014 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 14. Zivilkammer des Landgerichts Münster - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels - teilweise abgeändert. [...]

Höhe des Schmerzensgeldes bei einer schweren Wirbelverletzung Voraussetzungen eines ersatzfähigen Erwerbsschadens eines verletzten Unternehmers

OLG Stuttgart (13 U 26/16) | Datum: 22.09.2016

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Ravensburg vom 25.01.2016, Az. 6 O 142/13, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil und das in [...]

Ärztliche Standards bei Dialysepatienten zur Verhinderung einer lebensgefährdenden Dislokation der Dialysenadel Anforderungen an die ärztliche Aufklärung

OLG Hamm (26 U 18/15) | Datum: 16.02.2016

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 09. Dezember 2014 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer des LG Arnsberg abgeändert: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Erbengemeinschaft nach dem am [...]

Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse der Beteiligten bei der Bemessung der billigen Entschädigung in Geld; Einfluss der wirtschaftlichen Verhältnisse auf das Maß der auszugleichenden Beeinträchtigung; Gesetzgeberische Ausgestaltung des Schmerzensgeldanspruchs als Schadensersatzanspruch; x

BGH (2 StR 337/14; 2 StR 137/14) | Datum: 08.10.2016

1. Der Senat beabsichtigt zu entscheiden: Bei der Bemessung der billigen Entschädigung in Geld (§ 253 Abs. 2 BGB ) sind weder die wirtschaftlichen Verhältnisse des Geschädigten noch die des Schädigers zu [...]

Feststellungsinteresse bei Anspruch auf zusätzliche Urlaubstage Benachteiligung wegen Alters bei Urlaubsstaffel nach Lebensaltersstufen Substantiierter Sachvortrag bei Darlegung einer sachlich gerechtfertigten Ungleichbehandlung „Anpassung nach oben“ als Rechtsfolge einer Benachteiligung

BAG (9 AZR 123/16) | Datum: 18.10.2016

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 8. Dezember 2015 - 2 Sa 106/15 - aufgehoben. 2. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Magdeburg vom [...]

Voraussetzungen des Anspruchs auf Ersatz des Nutzungsausfalls an einem Pkw Umfang des zu entschädigenden Zeitraums Ersatzfähigkeit der Kosten für eine Reparaturbestätigung

OLG Frankfurt/Main (1 U 195/15) | Datum: 20.10.2016

Die Berufung des Klägers gegen das am 02.10.2015 verkündete Urteil der 27. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das [...]

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