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Verwirkung bereicherungsrechtlicher Rückabwicklungsansprüche nach Widerspruch einer Kapitallebensversicherung nach dem Policenmodell

OLG Nürnberg (8 U 1345/15) | Datum: 14.03.2016

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Amberg vom 18.06.2015, Az. 12 O 715/14, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines den Seitenstreifen der BAB unter Inanspruchnahme von Sonderrechten befahrenden Einsatzfahrzeugs der Polizei mit einem über die Begrenzungslinie hinaus auf den Seitenstreifen geratenden Fahrzeug

OLG Frankfurt/Main (1 U 248/13) | Datum: 14.03.2016

Die Berufung der Klägerin gegen das am 10. September 2013 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Gießen wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil ist [...]

Verweisung des Versicherungsnehmers auf einen anderen Ausbildungsberuf auf Grundlage einer Berufsunfähigkeitszusatzversicherung; Abweichung des Inhalts des Versicherungsscheins zugunsten des Versicherungsnehmers vom Inhalt des zugrunde liegenden Antrags

BGH (IV ZR 431/14) | Datum: 22.06.2016

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 7. Oktober 2014 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Feststellungsinteresse bei Anspruch auf zusätzliche Urlaubstage Benachteiligung wegen Alters bei Urlaubsstaffel nach Lebensaltersstufen Substantiierter Sachvortrag bei Darlegung einer sachlich gerechtfertigten Ungleichbehandlung „Anpassung nach oben“ als Rechtsfolge einer Benachteiligung

BAG (9 AZR 123/16) | Datum: 18.10.2016

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 8. Dezember 2015 - 2 Sa 106/15 - aufgehoben. 2. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Magdeburg vom [...]

Nutzungsrechte an einem Pkw unter getrennt lebenden Ehegatten

OLG Koblenz (13 UF 158/16) | Datum: 15.06.2016

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Lahnstein vom 24.02.2016 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, den Pkw Ford [...]

Berechnung des Verdienstausfalls eines Verkehrsunfallgeschädigten

OLG Celle (14 U 74/15) | Datum: 01.06.2016

Auf die Berufung des Klägers wird das am 31. März 2015 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 9. Zivilkammer des Landgerichts Hannover unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen teilweise geändert und [...]

Zurechnung von unrichtigen Angaben im Rahmen der Bearbeitung der Gesundheitsfragen durch einen Versicherungsvermittler

OLG Dresden (4 U 864/15) | Datum: 22.11.2016

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Landgerichts Dresden vom 30.04.2015 - 8 O 1399/14 abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger wird verurteilt, an die [...]

LG Saarbrücken - 2016/10867

LG Saarbrücken (13 S 3/16) | Datum: 29.04.2016

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts Saarbrücken vom 15.12.2015 - 5 C 279/15 (03) - wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. 2. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. 3. Die Revision wird nicht [...]

Inanspruchnahme der Haftungsfreistellung durch den Mieter eines Kraftfahrzeugs bei grob fahrlässiger Herbeiführung eines Schadens

OLG Hamm (18 U 155/15) | Datum: 30.05.2016

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 7.10.2015 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund teilweise abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 5.089,34 € nebst Zinsen in Höhe von [...]

Gesamtschuldnerausgleich unter mehreren Schädigern Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge im Zusammenhang mit dem Auffahren eines Fahrzeugs auf die Autobahn

OLG Frankfurt/Main (16 U 139/15) | Datum: 29.03.2016

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 30. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 11. Juni 2015, Az. 2-30 O 164/14, teilweise abgeändert. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an [...]

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