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Jahr: 2016

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Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge einer Kapitallebensversicherung

BGH (IV ZR 107/16) | Datum: 12.12.2016

Der Senat beabsichtigt, die Revision des Klägers gegen das Urteil des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 11. März 2016 gemäß § 552a Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Die Parteien erhalten Gelegenheit, hierzu [...]

Reichweite des Versicherungsschutzes einer Betriebshaftpflichtversicherung Freistellungsanspruch des Arbeitnehmers bei Schadenverursachung gegenüber Dritten Rechtsnatur des Freistellungsanspruchs bei Haftung des Arbeitnehmers im Außenverhältnis

BAG (8 AZR 187/15) | Datum: 15.09.2016

Auf die Revision der Klägerin wird - unter Zurückweisung der Revision der Beklagten zu 2. - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 18. Februar 2015 - 16 Sa 664/14 - teilweise aufgehoben und zur [...]

Vorliegen eines adäquaten Kausalzusammenhangs zwischen Unfallereignis und Gesundheitsbeeinträchtigung in der privaten Unfallversicherung

BGH (IV ZR 521/14) | Datum: 19.10.2016

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 27. November 2014 aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Voraussetzungen für eine Neupreisentschädigung im Rahmen der Versicherung eines Leasing-Fahrzeugs

BGH (IV ZR 193/15) | Datum: 26.10.2016

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 19. März 2015 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Vertraglich vereinbarter Leistungsausschluss für Leistungen eines selbst liquidationsberechtigten Physiotherapeuten auf Grundlage eines Krankenversicherungsvertrages; Erlass eines Teilurteils über die (Nicht-) Erstattung physiotherapeutischer Leistungen; Auslegung von allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) mit Blick auf die Verständnismöglichkeiten eines Versicherungsnehmers ohne versicherungsrechtliche Spezialkenntnisse; Erstattungsfähigkeit von Kosten für physiotherapeutische Maßnahmen als so genannte Heilmittel

BGH (IV ZR 292/14) | Datum: 13.07.2016

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 6. Zivilsenats des Kammergerichts vom 4. Juli 2014 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Parteien streiten um Leistungsansprüche der Klägerin aus einer bei der [...]

Tarifoptimierung für Versicherungsnehmer privater Krankenversicherungen im Rahmen von Tarifwechseln; Kostefreie Beratung des Versicherungsnehmers durch den Versicherer im Rahmen des bestehenden Versicherungsverhältnisses; Unzumutbarkeit der Korrespondenzpflicht mit einem vom Versicherungsnehmer eingeschalteten Vertreter

BGH (I ZR 274/14) | Datum: 21.01.2016

Die Revision gegen das Urteil des 29. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 20. Februar 2014 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen Die Klägerin ist Versicherungsmaklerin und Inhaberin einer Erlaubnis [...]

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