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Haftungsverteilung bei Kollision eines den Seitenstreifen der BAB unter Inanspruchnahme von Sonderrechten befahrenden Einsatzfahrzeugs der Polizei mit einem über die Begrenzungslinie hinaus auf den Seitenstreifen geratenden Fahrzeug

OLG Frankfurt/Main (1 U 248/13) | Datum: 14.03.2016

Die Berufung der Klägerin gegen das am 10. September 2013 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Gießen wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil ist [...]

Höhe verkerhsunfallbedingt ersatzfähiger Mietwagenkosten

OLG Hamm (9 U 142/15) | Datum: 18.03.2016

Auf die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung des Klägers wird das am 02.06.2015 verkündete Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld teilweise abgeändert. Die Beklagten bleiben [...]

Nutzung eines Handys während der Autofahrt Telefonieren über die Freisprechanlage während der Autofahrt aber Halten des Telefons in der Hand

OLG Stuttgart (4 Ss 212/16) | Datum: 25.04.2016

1. Auf die - zugelassene - Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Backnang vom 2. Dezember 2015 aufgehoben. 2. Der Betroffene wird freigesprochen. 3. Die Kosten des Verfahrens und die dem [...]

Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Durchführung einer Straßenbaumaßnahme zur Umgestaltung des Kreuzungsbereichs in einen Kreisverkehr; Geltung des Zeichens 215 'Kreisverkehr' für den fließenden Verkehr; Rückwärtiges Einfahren aus einem Grundstück auf die Straße

VGH Baden-Württemberg (5 S 2105/16) | Datum: 17.11.2016

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 5. Oktober 2016 - 5 K 5460/16 - wird zurückgewiesen. Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens als [...]

StVG §§ 24a Abs. 2, 25 Abs. 6 1. Die Beschränkung des Einspruchs auf den Rechtsfolgenausspruch ist beim Tatvorwurf des Führens eines Kraftfahrzeugs unter Cannabiseinfluss (§ 24a Abs. 2 StVG) unwirksam, wenn in dem Bußgeldbescheid die im Blut des Betroffenen nachgewiesene THC-Konzentration nicht mitgeteilt wird. 2. Gehen der Betroffene und die Bußgeldbehörde irrtümlich davon aus, dass die Entscheidung über das in dem Bußgeldbescheid verhängte Fahrverbot rechtskräftig geworden ist, und wird der Führerschein (hier: Mofa-Prüfbescheinigung) daraufhin in amtliche Verwahrung genommen, kommt eine Anrechnung der Verwahrungsdauer auf das Fahrverbot in Betracht. Die Entscheidung über die Anrechnung kann im Vollstreckungsverfahren getroffen werden, wenn die tatrichterlichen Feststellungen eine eigene Sachentscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts nicht ermöglichen.

OLG Düsseldorf (IV-2 RBs 157/16) | Datum: 02.11.2016

Die Rechtsbeschwerde wird als unbegründet verworfen. Der Beschwerdeführer trägt die Kosten des Rechtsmittels. I. Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen fahrlässigen Führens eines Kraftfahrzeugs (hier: Mofa) [...]

Beginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen der Versteuerung von Entschädigungsleistungen

OLG München (10 U 2269/16) | Datum: 14.10.2016

I. Auf die Berufung der Beklagten vom 23.05.2016 wird das Endurteil des LG Landshut vom 15.04.2016 abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits erster Instanz hat [...]

Nutzung eines Mobiltelefons als Fahrzeugführer trotz eingebauter Freisprecheinrichtung

OLG Köln (1 RBs 339/16) | Datum: 02.12.2016

I. Der Zulassungsantrag wird als unbegründet verworfen. II. Die Rechtsbeschwerde gilt damit als zurückgenommen (§ 80 Abs. 4 S. 4 OWiG ). III. Die Kosten des Verfahrens vor dem Beschwerdegericht trägt der Betroffene. I. [...]

Segway unterfällt dem Kraftfahrzeugbegriff des § 316 StGB

OLG Hamburg (1 Rev 76/16) | Datum: 19.12.2016

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 24. August 2016 wird auf seine Kosten als unbegründet verworfen (§ 349 Abs. 2 StPO ). Das Amtsgericht Hamburg-Bergedorf hatte den Angeklagten [...]

Tilgungshemmung von im Verkehrszentralregister gespeicherten Punkten wegen einer eingetragenen Fahrerlaubnisentziehung

VGH Baden-Württemberg (10 S 2346/16) | Datum: 28.12.2016

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 15. November 2016 - 7 K 6179/16 - mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung geändert. Der Antrag des Antragstellers auf [...]

Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall im Anschluss an einen Spurwechsel

OLG Köln (7 U 91/16) | Datum: 10.11.2016

1. Auf die Berufung des Klägers wird das am 15.4.2016 verkündete Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 16 O 250/15 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen wie folgt abgeändert: Die Beklagten werden [...]

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