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Gericht: OLG Stuttgart Jahr: 2016

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Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem überholenden Kraftrad

OLG Stuttgart (6 U 137/14) | Datum: 13.12.2016

1. Auf die Berufung der Beklagten vom 20.08.2014 und die Berufung des Klägers vom 27.08.2014 wird das Urteil des Landgerichts Ulm vom 04.08.2014, Az. 2 O 51/14, teilweise abgeändert und zur Klarstellung insgesamt wie [...]

Höhe des Schmerzensgeldes bei einer schweren Wirbelverletzung Voraussetzungen eines ersatzfähigen Erwerbsschadens eines verletzten Unternehmers

OLG Stuttgart (13 U 26/16) | Datum: 22.09.2016

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Ravensburg vom 25.01.2016, Az. 6 O 142/13, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil und das in [...]

Nutzung eines Handys während der Autofahrt Telefonieren über die Freisprechanlage während der Autofahrt aber Halten des Telefons in der Hand

OLG Stuttgart (4 Ss 212/16) | Datum: 25.04.2016

1. Auf die - zugelassene - Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Backnang vom 2. Dezember 2015 aufgehoben. 2. Der Betroffene wird freigesprochen. 3. Die Kosten des Verfahrens und die dem [...]

Leistungsfreiheit des Fahrzeugversicherers wegen arglistig unrichtiger Angaben des Versicherungsnehmers über den Kaufpreis des Fahrzeugs und über Vorschäden

OLG Stuttgart (7 U 114/16) | Datum: 01.12.2016

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Heilbronn vom 23.06.2016 - 4 O 199/15 Ko - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das [...]

Höhe des Schmerzensgeldes bei einer Kahnbeinfraktur mit Minderung der Erwerbsfähigkeit von 20% und zwei stationären Krankenhausaufenthalten

OLG Stuttgart (12 U 35/16) | Datum: 18.10.2016

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Rottweil vom 12.01.2016 - 3 O 59/13 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, den Kläger von [...]

Eintrittspflicht der Rechtsschutzversicherung für eine Klage auf Freigabe einer Grundschuld Zug um Zug gegen Zahlung eines bezifferten Restbetrages nach Widerruf eines Darlehensvertrages

OLG Stuttgart (7 U 60/16) | Datum: 14.07.2016

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Ulm vom 18.03.2016 - 3 O 243/15 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: I. Es wird festgestellt, dass die Beklagte aufgrund des zwischen den Parteien [...]

Verwirkung des Rechts eines Versicherungsvermittlers als Versicherungsnehmer zum Widerspruch gegen das Zustandekommen einer Versicherung nach fehlerhafter Belehrung über das Widerspruchsrecht

OLG Stuttgart (7 U 80/16) | Datum: 28.07.2016

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 14.04.2016, Az. 22 O 213/15, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: I. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 21.896,82 € [...]

Anforderungen an den Nachweis eines Unfalls in der Kfz-Vollkaskoversicherung

OLG Stuttgart (7 U 34/16) | Datum: 17.11.2016

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Heilbronn vom 5. Februar 2016 - 4 O 183/14 Ko - abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 8.211,17 Euro nebst Zinsen i.H.v. 5 [...]

Zulässigkeit der Hinzuziehung privater Dienstleister bei der Auswertung der Messdaten der Geschwindigkeitsüberwachung mittels des Systems PoliScan Speed

OLG Stuttgart (4 Ss 577/16) | Datum: 25.08.2016

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Waiblingen vom 15. April 2016 wird als unbegründet verworfen. Der Beschwerdeführer trägt die Kosten seines Rechtsmittels. I. Das Amtsgericht [...]

Begriff der Berufsunfähigkeit

OLG Stuttgart (7 U 149/15) | Datum: 31.03.2016

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Rottweil vom 5. August 2015 - 3 O 102/11 - abgeändert und in den Ziffern 1 und 2 - wie folgt - neu gefasst 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die [...]

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