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Tilgungshemmung von im Verkehrszentralregister gespeicherten Punkten wegen einer eingetragenen Fahrerlaubnisentziehung

VGH Baden-Württemberg (10 S 2346/16) | Datum: 28.12.2016

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 15. November 2016 - 7 K 6179/16 - mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung geändert. Der Antrag des Antragstellers auf [...]

Fahreignungsausschluss wegen der Einnahme von Betäubungsmitteln (hier: Cannabis); Gelegentlicher Cannabiskonsum in Verbindung mit mangelndem Trennen vom Kraftfahrzeugführen; Beleg eines mangelnden Trennungsvermögens durch einen im zeitlichen Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeuges ermittelten Wert ab 1,0 ng/ml THC im Serum

OVG Nordrhein-Westfalen (16 B 166/16) | Datum: 10.03.2016

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Münster vom 28. Januar 2016 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auch für [...]

Versagung der Erteilung einer Fahrerlaubnis; Hinweispflichten bei der Aufforderung zur Beibringung eines medizinischpsychologischen Gutachtens; Formelle Anforderungen an den Inhalt einer Beibringensaufforderung

BVerwG (3 C 20.15) | Datum: 17.11.2016

Das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 3. September 2015 und das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 7. Oktober 2013 werden geändert. Die Beklagte wird verpflichtet, über den Antrag des [...]

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