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Zulässigkeit einer Verpflichtung zur Durchführung eines erfolglosen Mediationsverfahrens als Voraussetzung für den Anspruch auf Rechtsschutz und für die gerichtliche Wahrnehmung rechtlicher Interessen

BGH (I ZR 98/15) | Datum: 14.01.2016

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 9. April 2015 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Der Streitwert wird auf [...]

Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Versicherungsvertrages nach Widerruf; Rückzahlungsbegehren des Versicherungsnehmers bzgl. geleisteter Versicherungsbeiträge einer fondsgebundenen Rentenversicherung

BGH (IV ZR 175/15) | Datum: 10.02.2016

Die Revision der Klägerseite gegen das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 24. Februar 2015 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf 5.001,36 € [...]

Revisionsrechtliche Überprüfung der Zumessung der Einzelstrafen; Notwendige Vornahme einer ausdrücklichen Gesamtwürdigung der Tatumstände und der Täterpersönlichkeit zum Beleg der fehlenden Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen

BGH (3 StR 361/16) | Datum: 15.11.2016

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Mönchengladbach vom 25. April 2016 im Ausspruch über die Maßregel mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die [...]

Rückzahlung von Versicherungsbeiträgen einer kapitalbildenen Lebensversicherung durch Ausübung des Widerspruchsrechts

BGH (IV ZR 541/15) | Datum: 13.07.2016

Die Revision gegen das Urteil des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 27. November 2015 wird auf Kosten der Klägerseite zurückgewiesen. Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf 7.193,03 € [...]

Prämienrückerstattungsbegehren des Versicherungsnehmers bzgl. geleisteter Versicherungsbeiträge einer Lebensversicherung aus ungerechtfertigter Bereicherung; Abschluss eines Versicherungsvertrages nach dem Policenmodell; Ordnungsgemäße Belehrung des Versicherungsnehmers über dessen Recht zum Widerspruch

BGH (IV ZR 490/14) | Datum: 24.02.2016

Auf die Revision der Klägerseite wird das Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Braunschweig vom 24. August 2012 aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Gerichtliche Berücksichtigung des klägerischen Vorbringens; Verweis des Versicherungsnehmers auf eine Abwehrdeckung durch den Versicherer

BGH (IV ZR 267/14) | Datum: 09.03.2016

Die Anhörungsrüge gegen das Urteil des Senats vom 21. Oktober 2015 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Anhörungsrüge ist nicht begründet. Der Senat hat das als übergangen gerügte Vorbringen berücksichtigt [...]

Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrages; Rückzahlungsbegehren des Versicherungsnehmers bzgl. aller geleisteten Beiträge nebst Zinsen abzüglich des bereits gezahlten Rückkaufswerts; Ordnungsgemäße Belehrung des Versicherten über sein Widerrufsrecht

BGH (IV ZR 225/14) | Datum: 24.02.2016

Auf die Revision der Klägerseite wird das Urteil des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 2. Mai 2014 aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse der Beteiligten bei der Bemessung der billigen Entschädigung in Geld; Einfluss der wirtschaftlichen Verhältnisse auf das Maß der auszugleichenden Beeinträchtigung; Gesetzgeberische Ausgestaltung des Schmerzensgeldanspruchs als Schadensersatzanspruch; x

BGH (2 StR 337/14; 2 StR 137/14) | Datum: 08.10.2016

1. Der Senat beabsichtigt zu entscheiden: Bei der Bemessung der billigen Entschädigung in Geld (§ 253 Abs. 2 BGB ) sind weder die wirtschaftlichen Verhältnisse des Geschädigten noch die des Schädigers zu [...]

Abgrenzung zwischen unbeendetem und beendetem Versuch bei einem Tötungsdelikt; Vorstellungsbild des Täters nach dem Abschluss der letzten von ihm vorgenommenen Ausführungshandlung (sog. Rücktrittshorizont)

BGH (4 StR 471/16) | Datum: 23.11.2016

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Essen vom 8. Juni 2016 mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrags nach Kündigung durch den Versicherungsnehmer; Prämienrückerstattungsanspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung; Ordnungsgemäße Belehrung des Versicherungsnehmers über dessen Widerspruchsrecht

BGH (IV ZR 434/14) | Datum: 23.03.2016

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 2. März 2012 wird als unzulässig verworfen, soweit der Anspruch nicht auf den gemäß § 5a VVG a.F. erklärten Widerspruch [...]

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