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Nutzung eines Handys während der Autofahrt Telefonieren über die Freisprechanlage während der Autofahrt aber Halten des Telefons in der Hand

OLG Stuttgart (4 Ss 212/16) | Datum: 25.04.2016

1. Auf die - zugelassene - Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Backnang vom 2. Dezember 2015 aufgehoben. 2. Der Betroffene wird freigesprochen. 3. Die Kosten des Verfahrens und die dem [...]

Hinreichend verlässlicher Beweis für eine Geschwindigkeitsüberschreitung bestimmten Umfangs; Geeichte Geschwindigkeitsmessgeräte mit einer Bauartzulassung der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt; Gerichtliche Verwertbarkeit von Daten aus standardisierten Messverfahren; Anordnung einer Fahrtenbuchauflage wegen Überschreitung der höchstzulässigen Geschwindigkeit

OVG Sachsen (3 A 385/15) | Datum: 27.10.2016

Der Antrag der Klägerin, die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 24. Juni 2015 - 1 K 2105/14 - zuzulassen, wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der [...]

Segway unterfällt dem Kraftfahrzeugbegriff des § 316 StGB

OLG Hamburg (1 Rev 76/16) | Datum: 19.12.2016

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 24. August 2016 wird auf seine Kosten als unbegründet verworfen (§ 349 Abs. 2 StPO ). Das Amtsgericht Hamburg-Bergedorf hatte den Angeklagten [...]

Tilgungshemmung von im Verkehrszentralregister gespeicherten Punkten wegen einer eingetragenen Fahrerlaubnisentziehung

VGH Baden-Württemberg (10 S 2346/16) | Datum: 28.12.2016

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 15. November 2016 - 7 K 6179/16 - mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung geändert. Der Antrag des Antragstellers auf [...]

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis bei gleichzeitiger Einlegung der Revision gegen das Berufungsurteil Prüfungsmaßstab im Beschwerdeverfahren

OLG Karlsruhe (2 Ws 325/16) | Datum: 02.11.2016

Die Beschwerde des Angeklagten gegen den Beschluss des Landgerichts Waldshut-Tiengen vom 15.09.2016 wird kostenpflichtig (§ 473 Abs. 1 StPO ) als unbegründet verworfen. I. Der Angeklagte wurde mit Urteil des [...]

Haftungsverteilung bei Auffahren eines Fahrzeugs des fließenden Verkehrs auf ein nach rechts in eine Baustelleneinfahrt abbiegendes Reinigungsfahrzeug Würdigung der erhobenen Beweise im Hinblick auf spontane Äußerungen der Unfallbeteiligten am Unfallort

OLG Düsseldorf (I-1 U 158/15) | Datum: 21.06.2016

Auf die Berufung des Klägers wird - unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen - das am 28.08.2015 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 4. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal teilweise abgeändert und wie [...]

Standardisiertes Messverfahren mit Eso 3.0

OLG Oldenburg (2 Ss (OWi) 57/16) | Datum: 18.04.2016

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Westerstede vom 26.11.2015 wird auf seine Kosten als unbegründet verworfen. I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen fahrlässiger [...]

Verwertung straßenverkehrsrechtlicher Vorahndungen Verwertungsverbot wegen Tilgung

OLG Karlsruhe (2 (7) SsRs 199/16-AK 74/16) | Datum: 09.05.2016

1. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Freiburg vom 19. Januar 2016 im Rechtsfolgenausspruch dahin abgeändert, dass der Betroffene zu einer Geldbuße von 150 EUR verurteilt wird. 2. [...]

Versuchte Nötigung in Tateinheit mit vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs U.a. bedrängen und rechts überholen auf der Autobahn Verhängung eines Fahrverbots Zeitablauf seit der Tatbegehung

OLG Stuttgart (4 Ss 700/15) | Datum: 10.03.2016

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Tübingen vom 16. Juli 2015 wird als unbegründet verworfen. Der Beschwerdeführer trägt die Kosten seines Rechtsmittels. I. Das Amtsgericht Rottenburg am [...]

Zuständigkeit des Schifffahrtsgerichts für die Entscheidung über den Vorwurf einer Trunkenheitsfahrt mit einem Segelboot

OLG Celle (2 Ss 199/15) | Datum: 16.03.2016

Das angefochtene Urteil wird mit den Feststellungen aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die notwendigen Auslagen des Angeklagten im Revisionsverfahren, an [...]

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