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Gericht: LSG Sachsen-Anhalt Jahr: 2016

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Zu den wirtschaftlichen Voraussetzungen für eine PKH-Bewilligung - angemessene Lebensführung; angemessene Alterssicherung; Finanzierung des Rechtsmittelverfahrens; Vorsorge; wirtschaftliche Voraussetzungen; Einkommens- und Vermögensverhältnisse; unvollständige Angaben; unzutreffende Angaben; Vermögenswerte; Vermögensdisposition; Finanzierung der Prozesskosten; Zumutbarkeit; Kapitallebensversicherung; Wert; Verwertungsausschluss; Prozesskostenvorschuss; Schonbetrag; bevorstehendes Rechtsmittelverfahren; Unwirtschaftlichkeit; Nachrang der Sozialhilfe; unzumutbare Härte; PKH; Prozesskostenhilfe; PKH-Antrag

LSG Sachsen-Anhalt (L 3 R 122/14) | Datum: 04.03.2016

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren wird abgelehnt. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für das von ihm geführte Berufungsverfahren. [...]

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende Zulässigkeit der Berücksichtigung während des Leistungsbezugs angesparten Vermögens

LSG Sachsen-Anhalt (L 2 AS 378/13) | Datum: 21.04.2016

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger begehrt höhere Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch - Grundsicherung für [...]

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