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Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss eines Rentenversicherungsvertrages Verwirkung des Widerspruchsrechts

OLG Köln (20 U 178/15) | Datum: 26.02.2016

Die Berufung des Klägers gegen das am 25. September 2015 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Bonn - 9 O 449/14 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. [...]

Berechtigung einer privaten Krankenversicherung zur Erhebung von Risikozuschlägen nach einem Tarifwechsel

OLG Karlsruhe (12 U 106/15) | Datum: 14.01.2016

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 02.06.2015, Az. 1 O 159/13, im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert: Es wird festgestellt, dass die Beklagte [...]

Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei Abschluss einer Kapitallebensversicherung Bezugnahme auf eine nicht hervorgehobene Belehrung in den Verbraucherinformationen

OLG Karlsruhe (12 U 116/15) | Datum: 19.01.2016

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 11.06.2015 - 9 O 5/15 - im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin [...]

Zulässigkeit einer Verpflichtung zur Durchführung eines erfolglosen Mediationsverfahrens als Voraussetzung für den Anspruch auf Rechtsschutz und für die gerichtliche Wahrnehmung rechtlicher Interessen

BGH (I ZR 98/15) | Datum: 14.01.2016

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 9. April 2015 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Der Streitwert wird auf [...]

Verweisung des Versicherungsnehmers auf einen anderen Ausbildungsberuf auf Grundlage einer Berufsunfähigkeitszusatzversicherung; Abweichung des Inhalts des Versicherungsscheins zugunsten des Versicherungsnehmers vom Inhalt des zugrunde liegenden Antrags

BGH (IV ZR 431/14) | Datum: 22.06.2016

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 7. Oktober 2014 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Anspruchsbegehren einer Krankenkasse auf Zahlung rückständiger Prämien; Rückwirkende Einstufung in den Notlagentarif; Ruhen der Leistungen noch bei Inkrafttreten der Regelung am 1. August 2013; Geringe Belastung der Versicherer durch die rückwirkende Versicherung im Notlagentarif

BGH (IV ZR 169/15) | Datum: 06.07.2016

Auf die Rechtsmittel des Klägers wird das Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Essen vom 29. Januar 2015 aufgehoben und der Beklagte unter Abänderung des Urteils des Amtsgerichts Essen vom 13. August 2014 [...]

Auslegung einer ärztlichen Invaliditätsbescheinigung

OLG Bremen (3 U 23/14) | Datum: 09.06.2016

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Bremen vom 06.06.2014 ( 6 O 22184/12) abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger € 25.399,50 nebst Zinsen i.H.v. 5 [...]

Anforderungen an die Dokumentation der Beratung bzw. Aufklärung über eine sog. Nettopolice

OLG Karlsruhe (12 U 144/15) | Datum: 24.03.2016

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Mosbach vom 21.10.2015, Az. 2 O 137/14, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]

Berufsunfähigkeit eines Kochs bei einer auf den Kontakt mit Feuchtigkeit und Lebensmitteln zurück zu führenden Hauterkrankung

OLG Saarbrücken (5 U 286/11-38) | Datum: 20.01.2016

1. Die Berufung des Klägers gegen das am 16.6.2011 verkündete Urteil des Landgerichts - Az.: 14 O 257/09 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Dieses Urteil und das mit der [...]

Gesamtschuldnerausgleich unter mehreren Schädigern Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge im Zusammenhang mit dem Auffahren eines Fahrzeugs auf die Autobahn

OLG Frankfurt/Main (16 U 139/15) | Datum: 29.03.2016

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 30. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 11. Juni 2015, Az. 2-30 O 164/14, teilweise abgeändert. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an [...]

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