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Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Ungeeignetheit des Inhabers zum Führen eines Kfz; Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung zur Klärung von Eignungszweifeln

VGH Bayern (11 ZB 15.2376) | Datum: 29.02.2016

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungszulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Berufungszulassungsverfahren wird auf 5.000,- Euro festgesetzt. [...]

Kürzung der Dienstbezüge wegen des außerdienstlichen Dienstvergehens aufgrund einer privaten Trunkenheitsfahrt

VGH Bayern (16a DZ 13.177) | Datum: 29.02.2016

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Antragsverfahrens. Der auf den Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO i. V. m. Art. 62 Abs. 2 Satz 2 BayDG (ernstliche [...]

Auflösung des Taxistandplatzes am Marienplatz im Stadtgebiet nach Abschluss der Bauarbeiten i.R.e. Beibehaltungsanspruchs

VGH Bayern (11 CE 16.219) | Datum: 03.03.2016

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500,- Euro festgesetzt. I. Der Antragsteller möchte [...]

Anordnung zur Führung eines Fahrtenbuchs für das auf den Namen zugelassene Fahrzeug i.R.e. Geschwindigkeitsüberschreitung ohne Ermittlung des Fahrers

VGH Bayern (11 CS 15.2576) | Datum: 25.01.2016

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 1.200 Euro festgesetzt. I. Die Antragstellerin wendet [...]

Anordnung eines Aufbauseminars aufgrund Begehens einer schwerwiegenden Zuwiderhandlung eines Fahranfängers (hier: Missachtung der Vorfahrt eines Fahrzeugs)

VGH Bayern (11 C 15.2808) | Datum: 18.01.2016

I. Die Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe und Anwaltsbeiordnung wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die Beschwerde, mit der sich die Klägerin gegen die [...]

Nachweis der Behörde des Zugangs mit einfacher Post versandter Anhörungen des Fahrzeughalters im Wege des Anscheinsbeweises; Durchführung und Dokumentation der Ermittlungen zur Fahrerfeststellung durch die Verfolgungsbehörde; Anordnung der Führung eines Fahrtenbuchs

VGH Bayern (11 BV 15.1164) | Datum: 18.02.2016

I. Die Berufung wird zurückgewiesen. II. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung durch [...]

Betonung der 'Eigenart der Landschaft' durch den typischen Charakter und Gestalt; Bestehen eines Landschaftsschutzgebietes aus mehreren voneinander getrennten Teilgebieten unterschiedlicher Größe; Abwägung der sich gegenüberstehenden Interessen durch die Naturschutzbehörde; Erlaubnispflicht für das Fahren und Abstellen von Kfz auf im Gebietsumgriff liegenden Grundstücken mit baurechtlich zulässigen Nutzungen

VGH Bayern (14 N 14.2400) | Datum: 13.12.2016

I. § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 10 der Verordnung des Landkreises München über das Landschaftsschutzgebiet 'Hachinger Tal im Gebiet der Gemeinden Oberhaching und Taufkirchen' vom 11. April 2014 ist insoweit unwirksam, als [...]

Verhältnis von THC-Grenzwert und fehlendem Trennungsvermögen zwischen gelegentlichem Cannabiskonsum und dem Führen eines Kfz; Fahrt nach Cannabiskonsum hinsichtlich Fahrlässigkeitsvorwurfs; Entziehung der Fahrerlaubnis

VGH Bayern (11 CS 16.690) | Datum: 23.05.2016

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 5.000,- Euro festgesetzt. I.Der Antragsteller wendet sich [...]

Unverwertbarkeit nicht mehr in ein aktuelles Führungszeugnis aufzunehmender Straftaten im Rahmen des Fahrerlaubnisverfahrens

VGH Bayern (11 CS 16.1523) | Datum: 06.10.2016

I. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Würzburg wird in Nummer I und II aufgehoben und die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die Nummern 1 und 2 des Bescheids vom 23. Mai 2016 wiederhergestellt. II. Die [...]

Heranziehung zu einem Straßenausbaubeitrag für den Ausbau der Ortsstraße Kirchplatz; Bezeichnung der Ortsstraße als 'öffentlich' durch Eintragung ins Straßenverzeichnis oder Widmung

VGH Bayern (6 ZB 15.2785) | Datum: 18.05.2016

I. Auf den Antrag des Beklagten wird die Berufung gegen den stattgebenden Teil des Urteils des Verwaltungsgerichts München vom 8. Dezember 2015 - M 2 K 15.1651 - zugelassen, soweit das Verwaltungsgericht den [...]

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