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Ärztliche Standards bei Dialysepatienten zur Verhinderung einer lebensgefährdenden Dislokation der Dialysenadel Anforderungen an die ärztliche Aufklärung

OLG Hamm (26 U 18/15) | Datum: 16.02.2016

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 09. Dezember 2014 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer des LG Arnsberg abgeändert: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Erbengemeinschaft nach dem am [...]

Höhe des Schadensersatzes bei sach- und fachgerechter Reparatur eines Unfallschadens

OLG Hamm (11 U 93/15) | Datum: 06.05.2016

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 12.05.2015 verkündete Urteil des Einzelrichters der 8. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld teilweise - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels - abgeändert. [...]

Verkehrssicherungspflicht des Aufstellers einer Werbeanlage an einer Straße

OLG Hamm (9 U 134/15) | Datum: 05.02.2016

beabsichtigt der Senat, die Berufung des Klägers gegen das am 26.05.2015 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 2. Zivilkammer des Landgerichts Münster durch einstimmigen Beschluss gem. § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO [...]

Verkehrssicherungspflicht des Aufstellers einer Werbeanlage an einer Straße

OLG Hamm (9 U 134/15) | Datum: 15.03.2016

Die Berufung des Klägers gegen das am 26.05.2015 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 2. Zivilkammer des Landgerichts Münster ( 02 O 284/14) wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung einschließlich der Kosten [...]

Parallelparken auf Parkstreifen zur Ausnutzung des Parkraumes Streitiger Anwendungsbereich des § 12 Abs. 4 S. 1 StVO

OLG Hamm (3 RBs 210/16) | Datum: 28.06.2016

Die Sache wird dem Senat für Bußgeldsachen in der Besetzung mit drei Richtern übertragen (Entscheidung der Einzelrichterin). Die Rechtsbeschwerde wird zur Fortbildung des Rechts zugelassen. Das angefochtene Urteil wird [...]

Höhe des Schadens bei Vorschäden eines unfallbeschädigten PKW

OLG Hamm (9 U 79/15) | Datum: 08.04.2016

Die Berufung wurde aufgrund des Hinweisbeschlusses vom 08.04.2016 mit Beschluss vom 10.05.2016 zurückgewiesen. beabsichtigt der Senat, die Berufung des Klägers gegen das am 04.03.2015 verkündete Urteil der [...]

Anforderungen an den Nachweis eines manipulierten Unfallgeschehens

OLG Hamm (26 U 164/15) | Datum: 22.01.2016

Die Berufung wurde aufgrund des Hinweisbeschlusses vom 22.01.2016 mit Beschluss vom 15.03.2016 zurückgewiesen. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das am 22. Juni 2015 verkündete Urteil der 17. [...]

Voraussetzungen einer Gerichtsstandsbestimmung für eine Klage gegen einen Versicherungsvermittler, die Versicherung sowie die Inanspruchnahme des Versicherungsvermittlers als Anlageberater

OLG Hamm (32 SA 78/15) | Datum: 20.05.2016

Der Senat lehnt die Zuständigkeitsbestimmung ab. Soweit im Zuständigkeitsbestimmungsverfahren Kosten entstanden sind, trägt diese der Kläger. Der Gegenstandswert des Zuständigkeitsbestimmungsverfahrens wird auf 4.160 € [...]

Geltendmachung von Ansprüchen eines Patienten aus einer privaten Krankenversicherung durch das Krankenhaus Frist für die Anfechtung des Versicherungsvertrages bei Versterben des Versicherungsnehmers

OLG Hamm (6 U 179/15) | Datum: 08.09.2016

Die Berufung der Klägerin gegen das am 12.08.2015 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des LG Dortmund, Az. I- 2 O 397/14, wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Klage auch hinsichtlich des auf Zahlung an die [...]

Sittenwidrigkeit eines sog. Behindertentestaments

OLG Hamm (10 U 13/16) | Datum: 27.10.2016

Auf die Berufung des Klägers wird das am 03.12.2015 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Essen - wie folgt - abgeändert : Die Beklagten werden verurteilt, dem Kläger Auskunft zu allen Schenkungen [...]

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