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Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Ungeeignetheit des Inhabers zum Führen eines Kfz; Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung zur Klärung von Eignungszweifeln

VGH Bayern (11 ZB 15.2376) | Datum: 29.02.2016

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungszulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Berufungszulassungsverfahren wird auf 5.000,- Euro festgesetzt. [...]

Kürzung der Dienstbezüge wegen des außerdienstlichen Dienstvergehens aufgrund einer privaten Trunkenheitsfahrt

VGH Bayern (16a DZ 13.177) | Datum: 29.02.2016

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Antragsverfahrens. Der auf den Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO i. V. m. Art. 62 Abs. 2 Satz 2 BayDG (ernstliche [...]

Wirksamkeit der erneuten Einlegung eines Rechtsmittels nach Erklärung eines Rechtsmittelverzichts

KG (3 Ws 77/16 - 141 AR 77/16) | Datum: 12.02.2016

Die sofortige Beschwerde des Angeklagten gegen den Beschluss des Landgerichts B. vom 11. Januar 2016 wird verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Das Amtsgericht T. hat den [...]

Revisionsrechtliche Überprüfung der Zumessung der Einzelstrafen; Notwendige Vornahme einer ausdrücklichen Gesamtwürdigung der Tatumstände und der Täterpersönlichkeit zum Beleg der fehlenden Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen

BGH (3 StR 361/16) | Datum: 15.11.2016

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Mönchengladbach vom 25. April 2016 im Ausspruch über die Maßregel mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die [...]

Strafschärfende Berücksichtigung der Folgen eines Unfalls für die Familie des Getöteten bei der Bemessung der Einzelstrafe für das unerlaubte Entfernen vom Unfallort und der Gesamtstrafe

BGH (4 StR 150/16) | Datum: 05.07.2016

1. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 10. November 2015 wird verworfen. 2. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. Das Landgericht hat den [...]

Rechtmäßigkeit der Verhängung einer Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis von 18 Monaten bei einer Verurteilung wegen eines gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr

BGH (4 StR 472/15) | Datum: 12.04.2016

1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 11. Mai 2015 wird a) das Verfahren eingestellt, soweit der Angeklagte im Fall II.5 der Urteilsgründe verurteilt worden ist; [...]

Unverwertbarkeit nicht mehr in ein aktuelles Führungszeugnis aufzunehmender Straftaten im Rahmen des Fahrerlaubnisverfahrens

VGH Bayern (11 CS 16.1523) | Datum: 06.10.2016

I. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Würzburg wird in Nummer I und II aufgehoben und die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die Nummern 1 und 2 des Bescheids vom 23. Mai 2016 wiederhergestellt. II. Die [...]

Anwendung der Schonfristvorschrift des § 25 Abs. 2a StVG auf das Fahrverbot gem. § 44 StGB

KG ((3) 121 Ss 155/16 (90/16)) | Datum: 07.11.2016

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 20. Juli 2016 wird nach § 349 Abs. 2 StPO verworfen. Der Schriftsatz des Verteidigers vom 3. November 2016 lag vor. Zu einer anderen Bewertung [...]

Segway unterfällt dem Kraftfahrzeugbegriff des § 316 StGB

OLG Hamburg (1 Rev 76/16) | Datum: 19.12.2016

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 24. August 2016 wird auf seine Kosten als unbegründet verworfen (§ 349 Abs. 2 StPO ). Das Amtsgericht Hamburg-Bergedorf hatte den Angeklagten [...]

Voraussetzungen der Versagung der Strafmilderung gem. §§ 21, 49 Abs. 1 StGB aufgrund Trunkenheit

OLG Karlsruhe (2(10) Ss 656/16-AK 251/16) | Datum: 27.12.2016

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Freiburg vom 9. August 2016 im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung [...]

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