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Rechtsgebiet: Verfahrensrecht Jahr: 2016

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Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Ungeeignetheit des Inhabers zum Führen eines Kfz im Straßenverkehr aufgrund Einnahme von Drogen; Wiedererlangung der Fahreignung im Entziehungsverfahren durch Nachweis (hier: Beibringung eines Gutachtens)

VGH Bayern (11 CS 16.1542) | Datum: 30.08.2016

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 7.500,- Euro festgesetzt. I. Der Antragsteller wendet [...]

Anordnung einer Fahrtenbuchauflage; Beweislast für den Zugang eines Anhörungsschreibens gegenüber dem betroffenen Fahrzeughalter im vorausgegangenen Bußgeldverfahren wegen Verstoßes gegen eine Verkehrsvorschrift

BVerwG (3 B 32.15) | Datum: 24.02.2016

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 19. Februar 2015 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]

Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Klage auf Zulassung zur Fahrerlaubnisprüfung

VGH Bayern (11 C 16.781) | Datum: 25.05.2016

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. I. Der Kläger begehrt Prozesskostenhilfe und Beiordnung seines Prozessbevollmächtigten für eine Klage auf Zulassung zur [...]

Versagung der Neuerteilung der Fahrerlaubnis aufgrund einer negativen Prognose des medizinisch-psychologischen Gutachtens

VGH Bayern (11 ZB 15.2682) | Datum: 04.03.2016

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungszulassungsverfahrens. III. Der Streitwert wird unter Abänderung des Streitwertbeschlusses des Verwaltungsgerichts [...]

Anforderungen an die Urteilsgründe bei Verwendung eines standardisierten Messverfahrens hinsichtlich der Überschreitung der zulässigen Geschwindigkeit

OLG Bamberg (2 Ss OWi 1185/16) | Datum: 02.12.2016

I. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Nürnberg vom 05.07.2016 mit den zugehörigen Feststellungen - mit Ausnahme der Feststellungen zur Fahrereigenschaft des Betroffenen - sowie in [...]

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