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Rechtsgebiet: Staatsrecht Jahr: 2016

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Entziehung der Fahrerlaubnis bei Ungeeignetheit eines Inhabers zum Führen eines Kfz; Berücksichtigung von Zuwiderhandlungen bei der Berechnung des Punktestandes

VGH Bayern (11 CS 16.585/11 CS 16.553) | Datum: 23.05.2016

I. Die Verfahren 11 CS 16.553 und 11 CS 16.585 werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. II. Die Beschwerden werden zurückgewiesen. III. Der Antragsteller trägt die Kosten der Beschwerdeverfahren. IV. Der [...]

Kein Anspruch des bei Urteilsverkündung anwesenden und verteidigten Angeklagten auf Übersetzung der schriftlichen Urteilsgründe

OLG Braunschweig (1 Ws 82/16) | Datum: 11.05.2016

Die Beschwerde des Angeklagten gegen die Entscheidung der stellvertretenden Vorsitzenden der 9. großen Strafkammer des Landgerichts Braunschweig vom 22. März 2016 wird auf seine Kosten als unbegründet verworfen. I. Der [...]

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