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Gericht: OLG Karlsruhe Jahr: 2016 Monat: 12

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Rechtsmissbräuchlichkeit des Widerspruchs des Versicherungsnehmers gem. § 5a VVG a.F.

OLG Karlsruhe (9 U 29/15) | Datum: 21.12.2016

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Offenburg vom 20.01.2015 - 2 O 197/14 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil des Senats und das Urteil [...]

Voraussetzungen der Versagung der Strafmilderung gem. §§ 21, 49 Abs. 1 StGB aufgrund Trunkenheit

OLG Karlsruhe (2(10) Ss 656/16-AK 251/16) | Datum: 27.12.2016

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Freiburg vom 9. August 2016 im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung [...]

Bemessung des Invaliditätsgrades in der privaten Unfallversicherung Eintrittspflicht der privaten Unfallversicherung bei Mitwirkung vorbestehender Ursachen bei der Gesundheitsbeschädigung oder der Ausprägung der Unfallfolgen

OLG Karlsruhe (12 U 97/16) | Datum: 30.12.2016

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 06.05.2016 - 10 O 95/14 - im Kostenpunkt aufgehoben, im Übrigen abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird [...]

Eintrittspflicht einer privaten Rechtsschutzversicherung für die Kosten eines Rechtsstreits wegen der Manipulation von Abgaswerten im Rahmen des sog. 'VW-Abgasskandals'

OLG Karlsruhe (12 U 106/16) | Datum: 06.12.2016

1. Die Berufungen beider Parteien gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 31.05.2016 - 8 O 53/16 - werden zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden gegeneinander aufgehoben. 3. Dieses Urteil [...]

Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung widerrufener Lebensversicherungsverträge Rückabwicklung gezogener Nutzungen

OLG Karlsruhe (12 U 130/16) | Datum: 06.12.2016

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 29.07.2016 - 10 O 641/15 - im Kostenpunkt aufgehoben, im Übrigen teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagte [...]

Verjährung von Ansprüchen des Versicherungsnehmers nach Widerspruch gegen den Abschluss eines Kapitallebensversicherungsvertrages nach dem sog. Policenmodell

OLG Karlsruhe (12 U 134/16) | Datum: 06.12.2016

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 19.08.2016 - 8 O 13/16 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]

Verwirkung des Widerspruchsrechts beim Abschluss eines Kapitallebensversicherungsvertrages nach dem sog. Policenmodell

OLG Karlsruhe (12 U 137/16) | Datum: 06.12.2016

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 19.08.2016 - 8 O 14/16 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Dieses Urteil ist vorläufig [...]

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