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Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem überholenden Kraftrad

OLG Stuttgart (6 U 137/14) | Datum: 13.12.2016

1. Auf die Berufung der Beklagten vom 20.08.2014 und die Berufung des Klägers vom 27.08.2014 wird das Urteil des Landgerichts Ulm vom 04.08.2014, Az. 2 O 51/14, teilweise abgeändert und zur Klarstellung insgesamt wie [...]

Zulässigkeit einer Klage auf Feststellung des Nichtbestehens eines Rentenversicherungsvertrages aufgrund Widerspruchs des Versicherungsnehmers

OLG Frankfurt/Main (7 U 81/15) | Datum: 29.12.2016

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Wiesbaden vom 7.5.2015 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. Das Urteil und das angefochtene Urteil sind vorläufig [...]

Schadensersatz wegen einer vermeintlich fehlerhaften ärztlichen Behandlung Kontinuierlich progredienter Krankheitsverlauf

OLG Hamm (26 U 147/14) | Datum: 06.12.2016

Die Berufung der Klägerin gegen das am 19. September 2014 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufungsinstanz werden der Klägerin auferlegt. Das [...]

Beratungspflichtverletzungen im Hinblick auf einen Gebäudeversicherungsvertrag Fehlen eines Beratungsprotokolls für eine neu abgeschlossene Versicherung Keine Verletzung der Beratungspflichten und Dokumentationspflichten für eine bereits bestehende Versicherung

OLG Hamm (20 U 65/16) | Datum: 12.12.2016

Die Berufung des Klägers gegen das am 07.03.2016 verkündete Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Münster wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten der Berufung. Das angefochtene Urteil ist vorläufig [...]

Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung einer Lebensversicherung nach Widerruf; Rückzahlungsbegehren geleisteter Versicherungsbeiträge; Vereinbarkeit des Policenmodells mit den Lebensversicherungsrichtlinien der Europäischen Union

BGH (IV ZR 217/15) | Datum: 21.12.2016

Auf die Revision der Klägerseite wird das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Leipzig vom 1. April 2015 aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Enden der ursprünglich festgesetzten Sperrfrist für die Erteilung einer Fahrerlaubnis zu einem Zeitpunkt nach dem Ablauf der neuen Sperrfrist

BGH (3 StR 411/16) | Datum: 21.12.2016

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil der auswärtigen großen Strafkammer des Landgerichts Kleve in Moers vom 4. Juli 2016 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der [...]

Leistungsfreiheit des Fahrzeugversicherers wegen arglistig unrichtiger Angaben des Versicherungsnehmers über den Kaufpreis des Fahrzeugs und über Vorschäden

OLG Stuttgart (7 U 114/16) | Datum: 01.12.2016

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Heilbronn vom 23.06.2016 - 4 O 199/15 Ko - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das [...]

Eintrittspflicht einer privaten Auslandskrankenversicherung für Folgen eines in Deutschland vorgenommenen Heileingriffs

KG (6 U 52/16) | Datum: 16.12.2016

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der Zivilkammer 23 des Landgerichts Berlin vom 24. Februar 2016 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig [...]

Umfang der zurückzugewährenden Leistungen nach Widerspruch des Versicherungsnehmers gegen den Abschluss einer fondsgebundenen Lebensversicherung nach dem sogenannten Policen-Modell

OLG Frankfurt/Main (7 U 37/16) | Datum: 14.12.2016

Die Berufung der Klägerin gegen das am 25.02.2016 verkündete Urteil des Einzelrichters der 23. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung hat die Klägerin zu tragen. Das [...]

Höhe der rückzugewährenden Beiträge nach Widerspruch gegen eine Kapitallebensversicherung mit Berufsunfähigkeitszusatzversicherung

OLG Frankfurt/Main (7 U 238/10) | Datum: 21.12.2016

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt/M. vom 13.10.2010 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Berufung und des Revisionsverfahrens zu tragen. Das Urteil und das angefochtene [...]

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