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Gericht: OLG Karlsruhe Jahr: 2016 Monat: 11

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Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages Verwirkung des Widerrufsrechts durch Abschluss einer 'Aufhebungsvereinbarung' zur Ablösung des Darlehens

OLG Karlsruhe (17 U 176/15) | Datum: 22.11.2016

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 9. Oktober 2015 - 6 O 149/15 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsrechtszuges fallen der Beklagten zur Last. 3. Das Urteil [...]

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis bei gleichzeitiger Einlegung der Revision gegen das Berufungsurteil Prüfungsmaßstab im Beschwerdeverfahren

OLG Karlsruhe (2 Ws 325/16) | Datum: 02.11.2016

Die Beschwerde des Angeklagten gegen den Beschluss des Landgerichts Waldshut-Tiengen vom 15.09.2016 wird kostenpflichtig (§ 473 Abs. 1 StPO ) als unbegründet verworfen. I. Der Angeklagte wurde mit Urteil des [...]

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