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Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss eines Lebensversicherungsvertrages nach dem Policenmodell

OLG Frankfurt/Main (7 U 79/15) | Datum: 16.11.2016

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt/M. vom 28.4.2015 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. I. Der Kläger schloss [...]

Begriff der Pflegeleistungen i.S. von § 2057a BGB

SchlHOLG (3 U 25/16) | Datum: 22.11.2016

Auf die Berufung des Klägers wird das am 24.03.2016 verkündete Urteil des Einzelrichters der 6. Zivilkammer des Landgerichts Itzehoe geändert: Es wird festgestellt, dass an den Kläger aus dem Nachlass der am 01.09.2010 [...]

Schadensersatz wegen einer vermeintlich fehlerhaften zahnärztlichen Behandlung Fehlerhafte Prothetik

OLG Hamm (26 U 24/16) | Datum: 04.11.2016

Die Berufung der Klägerin gegen das am 12. Januar 2016 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufungsinstanz werden der Klägerin auferlegt. Das [...]

Revisionsrechtliche Überprüfung der Zumessung der Einzelstrafen; Notwendige Vornahme einer ausdrücklichen Gesamtwürdigung der Tatumstände und der Täterpersönlichkeit zum Beleg der fehlenden Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen

BGH (3 StR 361/16) | Datum: 15.11.2016

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Mönchengladbach vom 25. April 2016 im Ausspruch über die Maßregel mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die [...]

Zuordnung der Schadensregulierung im Bereich der Textilhaftpflichtversicherung als Nebenleistung zum Berufs- oder Tätigkeitsbild des Versicherungsmaklers; Gesetzliches Leitbild des Versicherungsmaklers; Tatsächliche Wandlungen des Tätigkeitsbilds bei der Textilhaftpflichtversicherung

BGH (I ZR 107/14) | Datum: 03.11.2016

Die Anhörungsrüge gegen das Senatsurteil vom 14. Januar 2016 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die gemäß § 321a ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige Anhörungsrüge ist nicht begründet. I. Der [...]

Verwendung von Bankkarte und Geheimzahl durch einen Dritten beim Computerbetrug; Einsatz der Karte mit Zustimmung des Kontoinhabers; Unbefugte Verwendung von Daten; Änderung des Schuldspruchs und Herabsetzung der Gesamtfreiheitsstrafe auf die Revision

BGH (4 StR 464/16) | Datum: 23.11.2016

1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Freiburg vom 19. Mai 2016 a) wird das Verfahren gemäß § 154 Abs. 2 StPO eingestellt, soweit der Angeklagte im Fall II. 5 der Urteilsgründe wegen [...]

Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages Verwirkung des Widerrufsrechts durch Abschluss einer 'Aufhebungsvereinbarung' zur Ablösung des Darlehens

OLG Karlsruhe (17 U 176/15) | Datum: 22.11.2016

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 9. Oktober 2015 - 6 O 149/15 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsrechtszuges fallen der Beklagten zur Last. 3. Das Urteil [...]

Eintrittspflicht einer privaten Auslandskrankenversicherung für Folgen eines in Deutschland vorgenommenen Heileingriffs

KG (6 U 52/16) | Datum: 08.11.2016

wird die Klägerin gem. § 522 Abs. 2 ZPO darauf hingewiesen, dass beabsichtigt ist, ihre Berufung gegen das Urteil der Zivilkammer 23 des Landgerichts Berlin vom 24. Februar 2016 durch einstimmigen Beschluss [...]

Haftungsverteilung bei Stoppen eines verfolgten Kraftfahrzeugs durch Querstellen eines Polizeifahrzeugs auf der Fahrbahn Höhe des Schmerzensgeldes bei Kopfplatzwunde, Distorsion der HWS, Knieprellung und einem chronischen posttraumatischen Syndrom mit Läsion des nervus ulnaris mit Parese und Atrophie, chronischen Kopfschmerzen, Kurzzeitgedächtnis- und Aufmerksamkeitsstörungen und einer Erwerbsminderung um 30%

OLG Naumburg (42 U 8/16) | Datum: 03.11.2016

Die Berufung der Beklagten gegen das am 29. Januar 2016 verkündete Urteil des Landgerichts Halle wird zurückgewiesen. Die Beklagten tragen die Kosten ihres Rechtsmittels als Gesamtschuldner. Dieses wie auch das [...]

Anspruch eines Patienten auf Erteilung von Abschriften aus der Patientenakte Vorleistungspflicht des Patienten hinsichtlich der Kostenerstattung

OLG Saarbrücken (1 U 57/16) | Datum: 16.11.2016

I. Die Berufung der Klägerin gegen das am 14.04.2016 verkündete Urteil des Landgerichtes Saarbrücken, Az. 16 O 242/15, wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Das Urteil ist [...]

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