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OLG Frankfurt/Main (7 U 79/15) | Datum: 16.11.2016
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt/M. vom 28.4.2015 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. I. Der Kläger schloss [...]
SchlHOLG (3 U 25/16) | Datum: 22.11.2016
Auf die Berufung des Klägers wird das am 24.03.2016 verkündete Urteil des Einzelrichters der 6. Zivilkammer des Landgerichts Itzehoe geändert: Es wird festgestellt, dass an den Kläger aus dem Nachlass der am 01.09.2010 [...]
OLG Hamm (26 U 24/16) | Datum: 04.11.2016
Die Berufung der Klägerin gegen das am 12. Januar 2016 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufungsinstanz werden der Klägerin auferlegt. Das [...]
BGH (3 StR 361/16) | Datum: 15.11.2016
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Mönchengladbach vom 25. April 2016 im Ausspruch über die Maßregel mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die [...]
BGH (XI ZR 319/15) | Datum: 30.11.2016
Die Gehörsrüge der Klägerin gegen den Beschluss des Senats vom 13. September 2016 wird auf deren Kosten zurückgewiesen. Die Anhörungsrüge ist unbegründet, weil der Senat den Anspruch der Klägerin auf Gewährung [...]
BGH (4 StR 471/16) | Datum: 23.11.2016
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Essen vom 8. Juni 2016 mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH (I ZR 107/14) | Datum: 03.11.2016
Die Anhörungsrüge gegen das Senatsurteil vom 14. Januar 2016 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die gemäß § 321a ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige Anhörungsrüge ist nicht begründet. I. Der [...]
OLG Karlsruhe (17 U 176/15) | Datum: 22.11.2016
1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 9. Oktober 2015 - 6 O 149/15 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsrechtszuges fallen der Beklagten zur Last. 3. Das Urteil [...]
KG (6 U 52/16) | Datum: 08.11.2016
wird die Klägerin gem. § 522 Abs. 2 ZPO darauf hingewiesen, dass beabsichtigt ist, ihre Berufung gegen das Urteil der Zivilkammer 23 des Landgerichts Berlin vom 24. Februar 2016 durch einstimmigen Beschluss [...]
OLG Naumburg (42 U 8/16) | Datum: 03.11.2016
Die Berufung der Beklagten gegen das am 29. Januar 2016 verkündete Urteil des Landgerichts Halle wird zurückgewiesen. Die Beklagten tragen die Kosten ihres Rechtsmittels als Gesamtschuldner. Dieses wie auch das [...]