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OLG Düsseldorf (IV-2 RBs 157/16) | Datum: 02.11.2016
Die Rechtsbeschwerde wird als unbegründet verworfen. Der Beschwerdeführer trägt die Kosten des Rechtsmittels. I. Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen fahrlässigen Führens eines Kraftfahrzeugs (hier: Mofa) [...]
KG ((3) 121 Ss 155/16 (90/16)) | Datum: 07.11.2016
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 20. Juli 2016 wird nach § 349 Abs. 2 StPO verworfen. Der Schriftsatz des Verteidigers vom 3. November 2016 lag vor. Zu einer anderen Bewertung [...]
OLG Bamberg (3 Ss OWi 1394/16) | Datum: 21.11.2016
Das AG hat den Betr. wegen fahrlässiger Nichteinhaltung des Mindestabstandes (§ 4 I 1 StVO ) zu einer Geldbuße von 160 Euro verurteilt und gegen ihn ein einmonatiges Fahrverbot verhängt. Seine hiergegen gerichteten [...]
OLG Köln (9 U 55/16) | Datum: 08.11.2016
Auf die Berufung der Beklagten wird das am 10.03.2016 verkündete Urteil des Landgerichts Köln - 24 O 66/13 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits erster und [...]
OLG Dresden (4 U 1317/16) | Datum: 10.11.2016
1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Die Klägerin hat Gelegenheit, innerhalb von drei Wochen Stellung zu nehmen. Sie sollte allerdings auch [...]
OLG Dresden (4 U 864/15) | Datum: 22.11.2016
I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Landgerichts Dresden vom 30.04.2015 - 8 O 1399/14 abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger wird verurteilt, an die [...]
OLG Köln (7 U 91/16) | Datum: 10.11.2016
1. Auf die Berufung des Klägers wird das am 15.4.2016 verkündete Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 16 O 250/15 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen wie folgt abgeändert: Die Beklagten werden [...]
OLG Karlsruhe (2 Ws 325/16) | Datum: 02.11.2016
Die Beschwerde des Angeklagten gegen den Beschluss des Landgerichts Waldshut-Tiengen vom 15.09.2016 wird kostenpflichtig (§ 473 Abs. 1 StPO ) als unbegründet verworfen. I. Der Angeklagte wurde mit Urteil des [...]
OLG Köln (5 U 81/16) | Datum: 07.11.2016
Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das am 08.06.2016 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - 8 O 295/15 - gemäß § 522 Abs. 2 ZPO als [...]
KG (6 W 112/16) | Datum: 29.11.2016
Die Beschwerde des Klägers vom 27.10.2016 gegen den Beschluss des Landgerichts Berlin vom 05.10.2016 wird zurückgewiesen. I. Der Kläger, bestellter Nachlasspfleger für die Sicherung und Verwaltung des Nachlasses der am [...]