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Zulässigkeit der Beschränkung der Berufung gegen eine Verurteilung wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis auf den Rechtsfolgenausspruch

OLG Nürnberg (1 OLG 8 Ss 173/16) | Datum: 21.10.2016

Die Sache wird dem Bundesgerichtshof zur Entscheidung folgender Rechtsfrage vorgelegt: Kann ein Angeklagter seine Berufung wirksam auf den Rechtsfolgenausspruch beschränken, wenn er wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis [...]

Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss einer fondsgebundenen Rentenversicherung Höhe der Ansprüche nach Widerspruch

OLG Nürnberg (8 U 750/16) | Datum: 24.10.2016

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 05.04.2016, Az. 8 O 3747/15, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger zu 1) und [...]

Schadenersatzpflicht eines Versicherungsvermittlers Verletzung von Beratungspflichten nach dem Abschluss eines Versicherungsvertrags

OLG Hamm (20 U 65/16) | Datum: 11.10.2016

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen Stellung zu nehmen. Die Berufung des Klägers hat offensichtlich keine Aussicht auf [...]

Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse der Beteiligten bei der Bemessung der billigen Entschädigung in Geld; Einfluss der wirtschaftlichen Verhältnisse auf das Maß der auszugleichenden Beeinträchtigung; Gesetzgeberische Ausgestaltung des Schmerzensgeldanspruchs als Schadensersatzanspruch; x

BGH (2 StR 337/14; 2 StR 137/14) | Datum: 08.10.2016

1. Der Senat beabsichtigt zu entscheiden: Bei der Bemessung der billigen Entschädigung in Geld (§ 253 Abs. 2 BGB ) sind weder die wirtschaftlichen Verhältnisse des Geschädigten noch die des Schädigers zu [...]

Feststellungsinteresse bei Anspruch auf zusätzliche Urlaubstage Benachteiligung wegen Alters bei Urlaubsstaffel nach Lebensaltersstufen Substantiierter Sachvortrag bei Darlegung einer sachlich gerechtfertigten Ungleichbehandlung „Anpassung nach oben“ als Rechtsfolge einer Benachteiligung

BAG (9 AZR 123/16) | Datum: 18.10.2016

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 8. Dezember 2015 - 2 Sa 106/15 - aufgehoben. 2. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Magdeburg vom [...]

Höhe des Schmerzensgeldes bei einer Kahnbeinfraktur mit Minderung der Erwerbsfähigkeit von 20% und zwei stationären Krankenhausaufenthalten

OLG Stuttgart (12 U 35/16) | Datum: 18.10.2016

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Rottweil vom 12.01.2016 - 3 O 59/13 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, den Kläger von [...]

Voraussetzungen des Anspruchs auf Ersatz des Nutzungsausfalls an einem Pkw Umfang des zu entschädigenden Zeitraums Ersatzfähigkeit der Kosten für eine Reparaturbestätigung

OLG Frankfurt/Main (1 U 195/15) | Datum: 20.10.2016

Die Berufung des Klägers gegen das am 02.10.2015 verkündete Urteil der 27. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das [...]

Voraussetzungen der Eintrittspflicht des Fahrzeugversicherers bei rückdatierten Versicherungsbeginn

OLG Saarbrücken (5 W 62/16) | Datum: 27.10.2016

1. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 18.07.2016 gegen den Beschluss des Landgerichts Saarbrücken vom 13.06.2016 - Az: 14 O 21/16 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht [...]

Überschießendes Kindergeld - Grundsicherung für Arbeitsuchende; Kindergeld; Kindergeldberechtigter; Unterhalt; Zurechnung

LSG Sachsen (8 AS 1512/13) | Datum: 27.10.2016

I. Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Chemnitz vom 2. Juli 2013 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]

Haftungsverteilung bei Überholen eines Unfallbeteiligten im Überholverbot

OLG Saarbrücken (4 U 104/15) | Datum: 20.10.2016

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 14.08.2015 ( 15 O 170/14) wie folgt abgeändert und neu gefasst: 1. Die Beklagten werden verurteilt, als Gesamtschuldner an den Kläger [...]

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