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Anforderungen an die Feststellungen bei Verurteilung wegen fahrlässigen Zulassens des Fahrens ohne Fahrerlaubnis

OLG Hamm (3 RVs 69/16) | Datum: 16.08.2016

Das Urteil des Amtsgerichts Bielefeld vom 02.06.2016 wird mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Revision - an eine [...]

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Ungeeignetheit des Inhabers zum Führen eines Kfz im Straßenverkehr aufgrund Einnahme von Drogen; Wiedererlangung der Fahreignung im Entziehungsverfahren durch Nachweis (hier: Beibringung eines Gutachtens)

VGH Bayern (11 CS 16.1542) | Datum: 30.08.2016

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 7.500,- Euro festgesetzt. I. Der Antragsteller wendet [...]

Erledigung des Anspruchs auf Herausgabe von ärztlichen Behandlungsunterlagen

OLG Frankfurt/Main (8 U 176/15) | Datum: 09.08.2016

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 06.10.2015 (2/7 O 85/15) teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass der [...]

Höhe des Rückgewähranspruchs nach Widerspruch gegen das Zustandekommen eines Vertrages über eine fondsgebundene Rentenversicherung

OLG Köln (20 U 84/12) | Datum: 26.08.2016

Auf die Berufung des Klägers wird das am 28. März 2012 verkündete Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 26 O 367/11 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert. Die Beklagte [...]

Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss einer Kapitallebensversicherung

OLG Köln (20 U 74/13) | Datum: 26.08.2016

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 24. April 2013 verkündete Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 26 O 415/12 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und wie [...]

Prüfung einer Auflassungsvollmacht durch das Grundbuchamt

OLG Naumburg (12 Wx 3/16) | Datum: 11.08.2016

Die Beschwerden des Beteiligten zu 10. gegen die Zwischenverfügungen des Amtsgerichts Oschersleben - Grundbuchamt - vom 9. Oktober 2015 und 2. Dezember 2015 werden zurückgewiesen. Der Beteiligte zu 10. hat die Kosten [...]

Regress des Rechtsschutzversicherers gegenüber dem Prozessbevollmächtigten wegen Erhebung einer von Anfang an aussichtslosen Berufung in einem Arzthaftungsprozess

OLG Hamm (28 U 57/15) | Datum: 23.08.2016

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 11.02.2015 verkündete Urteil der 18. Zivilkammer des Landgerichts Essen wie folgt abgeändert: Die Beklagte wird unter Klageabweisung im Übrigen verurteilt, an die Klägerin [...]

Anforderungen an den Nachweis der Kausaltät eines Auffahrunfalls für eine posttraumatische Belastungsstörung Begriff des ungenügenden Gutachtens i.S. von § 412 Abs. 1 Voraussetzungen der Einholung eines Obergutachtens

SchlHOLG (7 U 152/15) | Datum: 09.08.2016

I. Die Beklagte wird gemäß § 522 Abs. 2 ZPO darauf hingewiesen, dass ihre Berufung vom 18. November 2015 gegen das angefochtene Urteil der Einzelrichterin der 2. Zivilkammer des Landgerichts Itzehoe vom 21. Oktober [...]

Anforderungen an die Anerkennung des Merkzeichens aG im Schwerbehindertenrecht Zulässigkeit des Abstellens auf ein Restgehvermögen von 100 Metern Erforderlichkeit einer Gesamtwürdigung beim Zusammenwirken mit Bewegungseinschränkungen der Hüftgelenke

LSG Schleswig-Holstein (L 2 SB 40/14) | Datum: 30.08.2016

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Schleswig vom 30. April 2014 aufgehoben, der Bescheid vom 5. Juli 2011 und der Widerspruchsbescheid vom 17. Oktober 2011 werden abgeändert. Das beklagte [...]

Zulässigkeit der Hinzuziehung privater Dienstleister bei der Auswertung der Messdaten der Geschwindigkeitsüberwachung mittels des Systems PoliScan Speed

OLG Stuttgart (4 Ss 577/16) | Datum: 25.08.2016

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Waiblingen vom 15. April 2016 wird als unbegründet verworfen. Der Beschwerdeführer trägt die Kosten seines Rechtsmittels. I. Das Amtsgericht [...]

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