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Jahr: 2016 Monat: 07 Fundstelle: NJW

Rechtsgebiet

Gericht

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Anspruchsbegehren einer Krankenkasse auf Zahlung rückständiger Prämien; Rückwirkende Einstufung in den Notlagentarif; Ruhen der Leistungen noch bei Inkrafttreten der Regelung am 1. August 2013; Geringe Belastung der Versicherer durch die rückwirkende Versicherung im Notlagentarif

BGH (IV ZR 169/15) | Datum: 06.07.2016

Auf die Rechtsmittel des Klägers wird das Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Essen vom 29. Januar 2015 aufgehoben und der Beklagte unter Abänderung des Urteils des Amtsgerichts Essen vom 13. August 2014 [...]

Eintrittspflicht des Hausratversicherers wegen der Entwendung einer wertvollen Uhr

OLG Karlsruhe (12 U 85/16) | Datum: 19.07.2016

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 01.04.2016 - 7 O 307/15 - im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 5.100 [...]

Berechtigung des Versicherers zur Erhebung von Risikozuschlägen anlässlich eines Tarifwechsels in der privaten Krankenversicherung; Beschränkung der erneuten Gesundheitsprüfung auf die Mehrleistung im Zieltarif; Versicherungswechsel bei einem bestehenden Versicherungsverhältnis

BGH (IV ZR 45/16) | Datum: 20.07.2016

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe - 12. Zivilsenat - vom 14. Januar 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

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