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KG (3 Ws (B) 342/16 - 162 Ss 77/16) | Datum: 12.07.2016
Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 16. März 2016 wird nach §§ 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG , 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Er hat die Kosten seines Rechtsmittels [...]
KG (3 Ws (B) 358/16 - 162 Ss 86/16) | Datum: 07.07.2016
Auf die Rechtsbeschwerde der Amtsanwaltschaft wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 11. April 2016 im Rechtsfolgenausspruch mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer [...]
KG (6 U 24/16) | Datum: 15.07.2016
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 14. Januar 2016 - 43 O 152/15 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die [...]
KG (6 U 71/16) | Datum: 01.07.2016
1. Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass beabsichtigt ist, die Berufung des Klägers vom 20. Mai 2016 gegen das am 13. April 2016 verkündete Urteil der Zivilkammer 42 des Landgerichts Berlin gem. § 522 Abs. 2 ZPO [...]