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OLG Brandenburg (9 UF 87/16) | Datum: 04.07.2016
1. Der Antrag der Antragsgegnerin vom 10. Mai 2016 auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird zurückgewiesen. 2. Der Senat beabsichtigt, die Beschwerde der Antragsgegnerin auf ihre [...]
OLG München (23 U 3256/15) | Datum: 21.07.2016
1. Auf die Berufung der Beklagten zu 2) wird das Urteil des Landgerichts Landshut vom 07.08.2015, Az. 54 O 927/15, betreffend die Beklagte zu 2) aufgehoben. Die Klage betreffend die Beklagte zu 2) wird abgewiesen. 2. [...]
VGH Bayern (11 CS 16.1157) | Datum: 20.07.2016
I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 7.500,- Euro festgesetzt. I. Der Antragsteller wendet [...]
BVerfG (1 BvR 128/16) | Datum: 28.07.2016
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Auf den Beschluss der Kammer vom 23. Mai 2016 in den Verfahren 1 BvR 2230/15 und 1 BvR 2231/15 wird hingewiesen. Soweit die Verfassungsbeschwerde [...]
BGH (IV ZR 505/15) | Datum: 12.07.2016
Der Senat beabsichtigt, die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 16. Oktober 2015 gemäß § 552a Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Die Parteien erhalten Gelegenheit, hierzu [...]
BGH (IV ZR 166/12) | Datum: 20.07.2016
Auf die Revision der Klägerin wird der Beschluss des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg - 9. Zivilsenat - vom 17. April 2012 aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten [...]
BGH (IV ZR 17/16) | Datum: 21.07.2016
Der Senat beabsichtigt, die Revision des Klägers gegen das Urteil des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 11. Dezember 2015 gemäß § 552a Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Die Parteien erhalten Gelegenheit, hierzu [...]
BGH (IV ZR 526/15) | Datum: 06.07.2016
Die Revision des Beklagten gegen das Urteil der Zivilkammer 23 des Landgerichts Berlin vom 11. November 2015 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Kläger ist ein Krankenversicherungsverein auf Gegenseitigkeit. Der [...]
BGH (4 StR 188/16) | Datum: 05.07.2016
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Landshut vom 14. Januar 2016 im Maßregelausspruch dahin geändert, dass die Sperre für die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis auf drei Monate [...]
OLG Frankfurt/Main (19 U 203/15) | Datum: 01.07.2016
Die Berufung des Klägers gegen das am 24.8.2015 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil des [...]