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Gericht: OLG Karlsruhe Jahr: 2016 Monat: 06

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Eintrittspflicht der Berufsunfähigkeitsversicherung bei Entwicklung neuer Tätigkeitsbereiche für den mitarbeitenden Betriebsinhaber durch betriebliche Umorganisation

OLG Karlsruhe (9 U 27/15) | Datum: 30.06.2016

Der Senat erwägt eine Zurückweisung der Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Waldshut-Tiengen vom 21.01.2015 - 1 O 105/11 - gemäß § 522 Abs. 2 ZPO . Die Parteien erhalten vor einer Entscheidung [...]

Voraussetzungen des Anspruchs des privaten Krankenversicherers auf Zahlung der Differenz zwischen dem Notlagentarif und der ursprünglich vereinbarten Prämie

OLG Karlsruhe (12 U 78/16) | Datum: 16.06.2016

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 22. März 2016 - 11 O 190/14 - im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des [...]

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