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Rechtliche Einordnung handschriftlicher Zusätze zur Arbeitszeit in einem Formularschreiben mit dem Titel 'Belehrung Entsendegesetz' Annahmeverzug der Arbeitgeberin bei unbilliger Weisung zur Arbeitszeit einer Reinigungskraft

LAG Berlin-Brandenburg (10 Sa 285/16) | Datum: 02.06.2016

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 14. Oktober 2015 - 20 Ca 5553/15 - teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, über die dem Kläger bereits erstinstanzlich [...]

Rückzahlungsanspruch von geleisteten Versicherungsbeiträgen einer fondsgebundenen Lebensversicherung i.R.d. Widerspruchs

BGH (IV ZR 492/15) | Datum: 29.06.2016

Der Senat beabsichtigt, die Revision des Klägers gegen das Urteil des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 25. September 2015 gemäß § 552a Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Die Parteien erhalten Gelegenheit, hierzu [...]

Nutzungsrechte an einem Pkw unter getrennt lebenden Ehegatten

OLG Koblenz (13 UF 158/16) | Datum: 15.06.2016

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Lahnstein vom 24.02.2016 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, den Pkw Ford [...]

Haftung des Arbeitgebers für Impfschäden durch eine durch eine selbständige Betriebsärztin durchgeführte Grippeschutzimpfung

LAG Baden-Württemberg (9 Sa 11/16) | Datum: 06.06.2016

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Freiburg vom 14.12.2015, Az. 1 Ca 226/14 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird für die Klägerin zugelassen. Die Klägerin verlangt [...]

Auslegung einer ärztlichen Invaliditätsbescheinigung

OLG Bremen (3 U 23/14) | Datum: 09.06.2016

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Bremen vom 06.06.2014 ( 6 O 22184/12) abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger € 25.399,50 nebst Zinsen i.H.v. 5 [...]

Parallelparken auf Parkstreifen zur Ausnutzung des Parkraumes Streitiger Anwendungsbereich des § 12 Abs. 4 S. 1 StVO

OLG Hamm (3 RBs 210/16) | Datum: 28.06.2016

Die Sache wird dem Senat für Bußgeldsachen in der Besetzung mit drei Richtern übertragen (Entscheidung der Einzelrichterin). Die Rechtsbeschwerde wird zur Fortbildung des Rechts zugelassen. Das angefochtene Urteil wird [...]

Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge bei Einfahrt in einen Kreisverkehr

OLG Koblenz (12 U 312/15) | Datum: 20.06.2016

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Bad Kreuznach vom 27.02.2015 wird zurückgewiesen. Die Beklagten tragen die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines von der linken Fahrspur nach rechts in eine Grundstückseinfahrt einbiegenden Lkw mit einem auf der rechten Fahrspur fahrenden Fahrzeug

OLG Koblenz (12 U 1127/15) | Datum: 13.06.2016

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Einzelrichters der 5. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 23.09.2015 abgeändert. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 20.029,78 € [...]

Haftung des Versicherungsmaklers wegen Unterversicherung des Versicherungsnehmers aufgrund nachträglicher Anschaffungen

OLG Frankfurt/Main (4 U 223/15) | Datum: 08.06.2016

Die Berufung des Klägers gegen das am 28.9.2015 verkündete Urteil des Landgerichts Limburg, 1. Zivilkammer wird zurückgewiesen. Das Urteil des Landgerichts wird ohne Sicherheitsleistung für vorläufig vollstreckbar [...]

Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss eines Kapitallebensversicherungsvertrages Rechtsmissbräuchlichkeit des Widerspruchs

OLG Frankfurt/Main (12 U 43/15) | Datum: 09.06.2016

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 25. Februar 2015 (Az. 4 O 248/14) teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger [...]

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