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Rechtliche Einordnung handschriftlicher Zusätze zur Arbeitszeit in einem Formularschreiben mit dem Titel 'Belehrung Entsendegesetz' Annahmeverzug der Arbeitgeberin bei unbilliger Weisung zur Arbeitszeit einer Reinigungskraft

LAG Berlin-Brandenburg (10 Sa 285/16) | Datum: 02.06.2016

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 14. Oktober 2015 - 20 Ca 5553/15 - teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, über die dem Kläger bereits erstinstanzlich [...]

Verweisung des Versicherungsnehmers auf einen anderen Ausbildungsberuf auf Grundlage einer Berufsunfähigkeitszusatzversicherung; Abweichung des Inhalts des Versicherungsscheins zugunsten des Versicherungsnehmers vom Inhalt des zugrunde liegenden Antrags

BGH (IV ZR 431/14) | Datum: 22.06.2016

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 7. Oktober 2014 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Rückzahlungsanspruch von geleisteten Versicherungsbeiträgen einer fondsgebundenen Lebensversicherung i.R.d. Widerspruchs

BGH (IV ZR 492/15) | Datum: 29.06.2016

Der Senat beabsichtigt, die Revision des Klägers gegen das Urteil des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 25. September 2015 gemäß § 552a Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Die Parteien erhalten Gelegenheit, hierzu [...]

Nutzungsrechte an einem Pkw unter getrennt lebenden Ehegatten

OLG Koblenz (13 UF 158/16) | Datum: 15.06.2016

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Lahnstein vom 24.02.2016 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, den Pkw Ford [...]

Haftung des Arbeitgebers für Impfschäden durch eine durch eine selbständige Betriebsärztin durchgeführte Grippeschutzimpfung

LAG Baden-Württemberg (9 Sa 11/16) | Datum: 06.06.2016

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Freiburg vom 14.12.2015, Az. 1 Ca 226/14 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird für die Klägerin zugelassen. Die Klägerin verlangt [...]

Auslegung einer ärztlichen Invaliditätsbescheinigung

OLG Bremen (3 U 23/14) | Datum: 09.06.2016

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Bremen vom 06.06.2014 ( 6 O 22184/12) abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger € 25.399,50 nebst Zinsen i.H.v. 5 [...]

Parallelparken auf Parkstreifen zur Ausnutzung des Parkraumes Streitiger Anwendungsbereich des § 12 Abs. 4 S. 1 StVO

OLG Hamm (3 RBs 210/16) | Datum: 28.06.2016

Die Sache wird dem Senat für Bußgeldsachen in der Besetzung mit drei Richtern übertragen (Entscheidung der Einzelrichterin). Die Rechtsbeschwerde wird zur Fortbildung des Rechts zugelassen. Das angefochtene Urteil wird [...]

Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge bei Einfahrt in einen Kreisverkehr

OLG Koblenz (12 U 312/15) | Datum: 20.06.2016

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Bad Kreuznach vom 27.02.2015 wird zurückgewiesen. Die Beklagten tragen die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines von der linken Fahrspur nach rechts in eine Grundstückseinfahrt einbiegenden Lkw mit einem auf der rechten Fahrspur fahrenden Fahrzeug

OLG Koblenz (12 U 1127/15) | Datum: 13.06.2016

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Einzelrichters der 5. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 23.09.2015 abgeändert. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 20.029,78 € [...]

Haftung des Versicherungsmaklers wegen Unterversicherung des Versicherungsnehmers aufgrund nachträglicher Anschaffungen

OLG Frankfurt/Main (4 U 223/15) | Datum: 08.06.2016

Die Berufung des Klägers gegen das am 28.9.2015 verkündete Urteil des Landgerichts Limburg, 1. Zivilkammer wird zurückgewiesen. Das Urteil des Landgerichts wird ohne Sicherheitsleistung für vorläufig vollstreckbar [...]

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