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OLG Hamm (18 U 155/15) | Datum: 30.05.2016
Auf die Berufung der Klägerin wird das am 7.10.2015 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund teilweise abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 5.089,34 € nebst Zinsen in Höhe von [...]
OLG Köln (19 U 199/15) | Datum: 20.05.2016
Die Berufung der Klägerin gegen das am 13.11.2015 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - 8 O 81/15 - wird gemäß § 522 Abs. 2 ZPO als unbegründet zurückgewiesen, mit der Maßgabe, dass sich die [...]
LSG Bayern (L 19 R 405/14) | Datum: 11.05.2016
I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 02.04.2014 aufgehoben und die Sache an das Sozialgericht Würzburg zurückverwiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist [...]
OLG Hamm (9 U 166/15) | Datum: 10.05.2016
Auf die Berufung des Klägers wird das am 23.06.2015 verkündete Urteil des Einzelrichters der 24. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund teilweise abgeändert. Die Klage ist hinsichtlich der Zahlungsanträge zu Ziff. 1, 3 [...]
SchlHOLG (7 W 15/16) | Datum: 30.05.2016
Die sofortige Beschwerde des Klägers vom 25. April 2016 gegen den Kostenbeschluss des Einzelrichters der 9. Zivilkammer des Landgerichts Lübeck vom 15. April 2016 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des [...]
OLG Hamm (6 U 13/16) | Datum: 30.05.2016
Die Berufung der Beklagten gegen das am 18.11.2015 verkündete Urteil der 21. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund wird zurückgewiesen. Der Tenor der angefochtenen Entscheidung wird - klarstellend - wie folgt neu [...]
OLG Koblenz (12 U 476/15) | Datum: 23.05.2016
Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Einzelrichters der 5. Zivilkammer des Landgerichts Mainz vom 23.03.2015 abgeändert. Es wird festgestellt, dass der Rechtsstreit hinsichtlich des Antrags zu 1. [...]
OLG Frankfurt/Main (10 U 144/15) | Datum: 10.05.2016
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 03.07.2015 (Az.: 2-25 O 46/14) wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Berufung zu tragen. Das angefochtene Urteil und [...]
OLG Karlsruhe (9 U 115/15) | Datum: 30.05.2016
Der Senat erwägt eine Zurückweisung der Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Konstanz vom 30.04.2015 gemäß § 522 Absatz 2 ZPO . Die Parteien erhalten vor einer Entscheidung Gelegenheit zur [...]
OLG Hamm (6 U 201/15) | Datum: 23.05.2016
Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung gem. § 522 II ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen, weil die Berufung weder Aussicht auf Erfolg noch die Rechtssache [...]