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OLG Karlsruhe (9 U 115/15) | Datum: 30.05.2016
Der Senat erwägt eine Zurückweisung der Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Konstanz vom 30.04.2015 gemäß § 522 Absatz 2 ZPO . Die Parteien erhalten vor einer Entscheidung Gelegenheit zur [...]
OLG Karlsruhe (2 (7) SsRs 199/16-AK 74/16) | Datum: 09.05.2016
1. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Freiburg vom 19. Januar 2016 im Rechtsfolgenausspruch dahin abgeändert, dass der Betroffene zu einer Geldbuße von 150 EUR verurteilt wird. 2. [...]